“Trojaner sind nicht gegen die Bürger gerichtet” – Innenminister Friedrich verteidigt die Sicherheitsbehörden
24. Oktober 2011
Köln (ots) – Köln. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sind die Bürger über die Frage der Sicherheit ihrer Daten im Internet stark verunsichert.
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Seine zentrale Lehre aus der Debatte um den von Sicherheitsbehörden eingesetzten “Trojaner” sei daher, dass die Politik mehr erklären muss, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsausgabe). Viele Menschen glaubten beim Stichwort “Trojaner”, sie würden vom Staat überwacht, sagte der CSU-Politiker. Dabei gehe es “um den Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen schwerste Bandenkriminalität, gegen Terroristen – nicht gegen den Bürger”. Ãœberwachungssoftware komme bei den Sicherheitsbehörden des Bundes “einzig und allein auf richterliche Anordnung zum Einsatz”. Für die Bundesländer könne er jedoch nicht sprechen, räumte der Minister ein.
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