Artikel-Schlagworte: „Unterhalt“
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts nicht verfassungswidrig
11. August 2011
Der ein minderjähriges Kind betreuende Elternteil erfüllt seine Unterhaltspflicht in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (Betreuungsunterhalt); der andere Elternteil ist zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtet. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu gleichen Teilen zu, wird jedoch zur verwaltungstechnischen Erleichterung nur einem Elternteil, regelmäßig dem betreuenden, ausgezahlt.
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Ist der Beitrag für einen ganztägigen Kindergartenbesuch ein Mehrbedarf eines Kindes
20. Juli 2011
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Fall mit der Frage beschäftigt, ob der Beitrag für einen ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und ob der barunterhaltspflichtige Vater hierfür aufzukommen hat oder der Vater nur den üblichen Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle zu zahlen hätte.
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Anteiliges Sozialgeld für Besuche bei Vater
20. Juli 2011
Essen/Berlin (DAV). (ots) - Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.
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Steuervereinfachungsgesetz 2011
17. Juni 2011
Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen:
Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 9. Juni das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen.
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Kauf von Dienstwagen
12. Mai 2011
Deutsche Umwelthilfe fordert ökologische Reform der Dienstwagenbesteuerung
Berlin (ots) - Aktuelle Regelung belohnt systematisch Kauf von Klimakiller-Dienstwagen - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verlangt “Ende der industriepolitisch wie ökologisch skandalösen Fehlsteuerung” - Umweltorganisation stellt “Top 10″ der subventionierten Geschäftsfahrzeuge vor - Bundesfinanzminister fördert Kauf von Dienstwagen mit bis zu 59 Prozent der Anschaffungs- und Betriebskosten - Belastung des Bundesetats bis zu 5,5 Milliarden Euro pro Jahr - DUH fordert Beschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit auf Dienstwagen, die CO2-Zielwerte der EU einhalten
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Unterhaltsanspruch gegen Elternteile außerhalb der EU gestärkt EU tritt Abkommen zum Schutz der Kinder bei
7. April 2011
Brüssel / Berlin (ots) - Außerhalb der EU lebende Eltern können künftig leichter zu Unterhaltszahlungen für ihre Kinder herangezogen werden. Die EU hat mit dem Haager Unterhaltsübereinkommen einen Rechtsrahmen mit Drittstaaten geschaffen, um Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen geltend zu machen. So werden zum Beispiel die US-amerikanischen Behörden auf der Grundlage des neuen Übereinkommens mit den Behörden in Europa zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dort Elternteile ihren Unterhaltspflichten nachkommen.
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Ratgeber des Bundes der Steuerzahler hilft Familien beim Steuern sparen
29. März 2011
Angesichts einer allgemein als zu hoch empfundenen Abgabenbelastung stellen sich viele Familien die Frage wie sich ihre Steuerlast reduzieren lässt. Doch die Antwort auf diese Frage ist alles andere als einfach zu beantworten, da das deutsche Steuerecht mit seiner Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen selbst Fachleute an ihre Grenzen bringt.
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Bundesregierung plant Steuerentlastungen von insgesamt knapp 600 Mio. EUR jährlich
21. März 2011
Sie will den Steuerdschungel lichten, um damit rund 4 Mrd. EUR Bürokratiekosten einzusparen. Das entsprechende Steuervereinfachungsgesetz 2011 soll zum 01.01.2012 in Kraft treten, eine Reihe von Maßnahmen jedoch schon rückwirkend ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung, also noch im Laufe des Jahres 2011.
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Der Ausbildungsfreibetrag ist verfassungskonform
3. Februar 2011
Urteil vom 25.11.10 BFH III R 111/07
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 25. November 2010 III R 111/07 entschieden, dass der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt wird.
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