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Artikel-Schlagworte: „Steuerreform“

Rheinische Post: Hilfe für Kommunen
Düsseldorf (ots) - Mit der der gestern angekündigten Reform der Gemeindefinanzierung geht die rot-grüne Landesregierung in die richtige Richtung.
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Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die Debatte über Steuererhöhungen
Lückenfüller im Sommerloch
Cottbus (ots) - Die Not ist groß bei der FDP. So groß, dass ihr Vorsitzender Philipp Rösler in den vergangenen Tagen persönlich aus allen Rohren feuerte, um einer Steuererhöhungs-Diskussion den Garaus zu machen. Dabei war das Thema nur von einem einfachen Bundestagsabgeordneten angezettelt worden: Der Mann heißt Norbert Barthle und ist haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.
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Flensburg (ots) - von Stephan Richter - Der Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Gutverdiener mit höheren Steuern zu belasten, beweist nur, wie unausgegoren die Steuerreformpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin sind. Bevor überhaupt in Umrissen klar ist, wie hoch die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sein sollen, wird am Spitzensteuersatz gedreht. Das ist Steuerpolitik von gestern - ohne Mut, ohne Visionen und nicht nachhaltig. Der Vorschlag des CDU-Finanzpolitikers Norbert Barthle, der sich mit Überlegungen des CDU-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, deckt, entspricht dem zunehmend populistischeren Kurs der Union.
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Steuerreformen - sprich: Mehrbelastungen - würden in der Bevölkerung besser akzeptiert, wenn damit die optimistische Erwartung verbunden wäre, das Geld würde die anstehenden Probleme wirklich lösen. Doch realiter sind die Politiker nur in der Lage, mit den steigenden Steuereinnahmen Probleme zu verschieben oder zu vergrößern. Dieser Tatbestand löst zunehmend mehr Widerstand in der Bevölerung aus, berichten Prof. Dr. Eva Traut-Mattausch und Kollegen (Salzburg) in “Wirtschaftspsychologie”.
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BDI enttäuscht über Scheitern der Gewerbesteuerreform
Berlin (ots) -
- Für 69 Prozent der mittelständischen Industrieunterneh¬men
wichtigstes Reformthema
- Ertragsunabhängige Elemente beseitigen
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Ein Eckpfeiler der Gemeindefinanzreform war der Umbau der Gewerbesteuer. Dieses Vorhaben und damit eines der wichtigsten Projekte dieser Legislaturperiode ist nun gescheitert. Der Bund hat es nicht geschafft, die Städte und Gemeinden zu überzeugen und den „Fremdkörper Gewerbesteuer“ im deutschen Steuersystem abzuschaffen.
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Die Bundesregierung will offenbar nach dem Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer nun auch auf die Atomsteuer verzichten, obwohl sie doch immer wieder versprochen hat, die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:
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Im Koalitionsvertrag wurde die Reform groß angekündigt, ebenso von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Aber alles was bisher kam, war ein Steuergeschenk an die Hotellerie. Seitdem herrscht Kopflosigkeit in der Koalition.
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LINDNER: Schäuble sollte Reformvorschlag zur Mehrwertsteuer vorlegen
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit: Zu Spekulationen, die Koalition wolle von einer Reform der Mehrwertsteuer absehen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
“Die FDP hält eine Reform der Mehrwertsteuer bis 2013 nach wie vor für möglich und nötig.
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