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Artikel-Schlagworte: „Mineralölsteuer“

Der ADAC lehnt die Forderung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach einer Pkw-Maut auf Autobahnen entschieden ab. Nach einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung decken die deutschen Pkw-Fahrer die von ihnen verursachten Kosten für Straßenbau und Unterhalt um mehr als das Vierfache.
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VCD: Wenn mehr Einnahmen, dann über Ausweitung von Lkw-Maut, Mineralöl-, Öko- und Kfz-Steuer
Berlin, 05.11.09: Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) fordert Verkehrsminister Peter Ramsauer auf, an seiner Äußerung, nun doch keine Pkw-Maut einführen zu wollen, endgültig festzuhalten.
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Bundesverkehrsminister Ramsauer wird bei Pkw-Maut zum politischen Geisterfahrer
Berlin (pressrelations) – Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer zur Einführung einer Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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Berlin (pressrelations) – Schwarz-gelb bereitet mit Pkw-Maut Wortbruch vor – Zu den Plänen von CDU/CSU und FDP, in Deutschland eine Pkw-Maut einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
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Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert den heute vom Bundeskabinett beschlossenen »Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität« als zu unkonkret. Statt gezielter Maßnahmen enthalte der Entwicklungsplan vor allem unverbindliche Absichtserklärungen.
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Steuerabgaben
Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet, die ein öffentlich-rechtliches Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen Personen auferlegt, die einen steuerlichen Tatbestand verwirklichen, wobei die Erzielung von Einnahmen wenigstens Nebenzweck sein sollte. Diesen Beitrag weiterlesen »