Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgerichtsurteil“
Schnelle Umsetzung der Härtefallregelung wurde von der SPD verhindert
4. März 2010
Berlin (ots) – Anlässlich des heutigen Beschlusses der Arbeitsgruppe Haushalt der christlich-liberalen Koalition, die Härtefallregelung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht in die abschließende parlamentarische Beratung zum Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz einzubringen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
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