Artikel-Schlagworte: „Bundesverfassungsgericht“
Verfassungsrechtlichen Zweifel an Elena Projekt
5. März 2010
Freiburg (ots) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung steht auch “Elena” wieder in der Kritik, denn das digitale Meldeverfahren in der jetzigen Form verstößt nach Ansicht vieler Experten gegen die Verfassung.
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Beschränkter Abzug von Rentenversicherungsbeiträgen
5. März 2010
Freiburg (ots) – Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegen Verfassungsbeschwerden zu Regelungen aus dem Alterseinkünftegesetz vor.
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Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
3. März 2010
(OpenPr) Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt.
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Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt
3. März 2010
Rostock (ots) – Wieder haben die Karlsruher Richter der Politik einen liederlich-lässigen Umgang mit der Verfassung bescheinigt.
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Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung
3. März 2010
Bremen (ots) – Aufgabe statt Ohrfeige von Joerg Helge Wagner Wenn Verfassungsrichter die Politik der Bundesregierung korrigieren, bemüht die Opposition gerne das Bild von der “schallenden Ohrfeige”. Schräg ist das schon deshalb, weil so ein als fortschrittlich begrüßtes Urteil mit antiquierten Erziehungsmethoden gleichgesetzt wird.
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Löschen – und zwar sofort
3. März 2010
Ulm (ots) – Löschen – und zwar sofort. Derart praktische Anweisungen gibt das Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage.
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CDU warnt bei Datenspeicherung von “rechtfreiem Raum”
3. März 2010
Köln (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung zur Eile gedrängt.
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Knockout für die uferlosen Ãœberwachungsträume
2. März 2010
Berlin (ots) – “Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Ãœberwachungsträume der Big-Brother-Parteien”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung.
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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt
2. März 2010
Urteil vom 2. März 2010
– 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 –
Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
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BFH III R 87/07 – Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
25. Februar 2010
Zeitlicher Regelungsumfang eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids
Ein Bescheid, mit dem die Festsetzung von Kindergeld mit Wirkung vom 1. Januar eines früheren Jahres unter Hinweis auf § 70 Abs. 4 EStG aufgehoben wird, weil die Einkünfte und Bezüge des Kindes in diesem Jahr den Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten hätten, ist aus Empfängersicht dahin auszulegen, dass nur für dieses Jahr eine Verwaltungsentscheidung getroffen werden soll, nicht aber für den nachfolgenden Zeitraum bis zur Bekanntgabe des Aufhebungsbescheids.
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