www.Steuer-Insel.de

Hamburg (ots) – Ein Kommentar von Egbert Nießler – Vielleicht wäre es rein rechtlich korrekt gewesen, nur den Haushaltsausschuss mit den Änderungen am Euro-Rettungsschirm zu befassen. Schließlich hatten ja die Parlamentarier bereits Ende September ihre prinzipielle Zustimmung zum EFSF gegeben.

.

Und manche Kritiker einer neuerlichen Abstimmung führen die Zeitnot ins Feld, unter der die Währungsretter leiden. Wichtiger aber, als zu einem schnellen Ergebnis zu kommen, ist es, ein solides zu erreichen. Dazu gehört auch, dass die Kanzlerin morgen Abend mit einer breiten und sicheren Mehrheit zum Teil zwei des Rettungsgipfels fährt. Ohne klare Legitimierung könnte sie dort keinem Beschluss zustimmen. Und dass es eben nicht nur um Änderungen im Detail an einem komplizierten, finanztechnischen Konstrukt geht, beweisen schon die Vokabeln, die mittlerweile im Spiel sind: Der sogenannte Hebel, mit dem die Wirkung des Rettungsschirms potenziert werden soll, firmiert auch unter Teilkasko-Lösung, weil die Gläubigerländer nur für einen Sockelbetrag der dann aufgestockten Rettungsmilliarden einstehen müssten. Europa ist also längst zum Versicherungsfall geworden. Schadenseintritt nicht ausgeschlossen. Vollkasko mangels Masse unmöglich. Und längst geht es nicht nur um Griechenland oder die Gemeinschaftswährung. Außer Portugal stehen auch die europäischen Schwergewichte Spanien und Italien im Kreuzfeuer der Finanzmärkte, und der deutsch-französische Motor der Gemeinschaft droht nicht nur ins Stottern zu geraten, sondern Totalschaden zu erleiden. Die Folgen wären unabsehbar. Ein Zerfall der Gemeinschaft träfe die Exportnation Deutschland ganz besonders und ganz sicher mehr, als jede Anstrengung zu deren Rettung an Risiken und Kosten mit sich bringt. Es wird also über Fragen zu entscheiden sein, die nicht nur das Haushaltsrecht des Parlaments berühren, sondern die Zukunft Europas und damit unseres Wohlstandes und unserer Sicherheit. Und das sollte schon mal einen Bundestagsbeschluss außer der Reihe wert sein. Zumal er erneut zeigen wird, ob die Kanzlern die eigenen Leute noch hinter sich hat.

Pressekontakt:
HAMBURGER ABENDBLATT
Ressortleiter Meinung
Dr. Christoph Rind
Telefon: +49 40 347 234 57
Fax: +49 40 347 261 10
christoph.rind@abendblatt.de meinung@abendblatt.de

Diese Veröffentlichungen auf Steuer-Insel.de könnten Sie ebenso interessieren:

• Euro-Rettungsschirm-Rating: Dieser Weg der Rettung führt in den Abgrund Lutz Goebel: EFSF- und ESM-Verträge stoppen – Erst Bundestags-Nein öffnet Weg für Nachverhandlungen Berlin, 27. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern...
• Der EURO-Rettungsschirm bringt mehr Sicherheit auch für Geldanlagen Wenn es auch in diesen Zeiten nur schwer nachvollziehbar erscheint, die Experten erwarten auch in den nächsten Jahren ein Wachstum...
• Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen...
• Strukturiertes Entschuldungsverfahren schnell einführen – EU-Rettungsschirm alsbald abwickeln Der Bund der Steuerzahler lehnt weiterhin eine Ausweitung des 750 Milliarden Euro umfassenden EU-Rettungsschirmes ab. Die Forderung der EU-Kommission, den...
• Gabriel kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung Lüneburg (ots) – Der schwarz-gelben Koalition stehen schwere Wochen bevor. Ende September stimmt der Bundestag über den Euro-Rettungsschirm ab. Bei...
• Hamburger INNOTECH-Preis: Bewerbungsschluss am 12. März 2010 Hamburg, den 16. Februar 2010 (openPR) – Noch bis zum 12. März läuft die Bewerbungsfrist für den Hamburger INNOTECH-Preis 2010,...
• 20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro – Hartz 4 Regelsatz Erhöhung Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz IV Bielefeld (ots) – 20 Euro, 10 Euro und nun 5 Euro – die...