Grundsicherung im Alter
8. Februar 2011
Rheinische Post: Schäubles Angebot
Düsseldorf (ots) – Dass der Bund die Grundsicherung im Alter komplett von den Kommunen übernehmen will, ist ein ernstzunehmendes und respektables Angebot des Finanzministers. SPD und Grüne, die sich seit Monaten als Kommunalparteien aufspielen und vor dem Finanzkollaps der Städte und Gemeinden warnen, sollten zugreifen und die Hartz-IV-Verhandlungen dadurch einen großen Schritt weiterbringen.
Die kommunalen Spitzenverbände werben schon lange für dieses Modell. Aus gutem Grund: Die Kosten für die Alterssicherung der Hartz-IV-Rentner dürften in den kommenden Jahren deutlich steigen, die Städte würden eine finanzielle Last abgeben.
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Dass die SPD nun bemäkelt, dass Schäuble bitteschön die jährlichen Hilfen von rund 3,5 Milliarden Euro nicht mit den 137 Millionen Euro kommunalen Verwaltungskosten verrechnen dürfe, ist peinlich. SPD und Grüne stellen sich nur stur, weil sie einen höheren Hartz-IV-Satz durchsetzen wollen, dessen sachliche Begründung sie bisher nicht vorlegen konnten. Die Opposition glaubt immer noch, dass man mit ein paar Euro mehr beim Regelsatz Wahlen gewinnt. Eine Sozialpolitik, die auf Arbeitsanreize setzt und die Geringverdiener ohne Transferbezug nicht diskreditiert, ist wesentlich attraktiver.
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