Kopfpauschale - Zu Nebenwirkungen fragen Sie nicht Schwarz-Gelb!
Auf Kritik bei der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stößt die von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung.
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(pressrelations) “Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kopfpauschale wird drastische Auswirkungen auf unser Gesundheitssystem haben”, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche. “Mit der Kopfpauschale werden die Kosten der gesundheitlichen Versorgung einseitig auf die Versicherten geschoben und damit unser bewährtes Solidarsystem ausgehebelt.”
“Bereits die von der großen Koalition in 2007 beschlossenen Zusatzbeiträge waren der Einstieg in die Kopfpauschale. Während die Finanzierungslücke im Gesundheitsfonds in diesem Jahr schätzungsweise auf rund 9 Milliarden Euro ansteigen wird, verharrt die Bundesregierung im Stillstand. Nichts wird getan gegen die ständig steigenden Ausgaben insbesondere im Arzneimittelbereich, stattdessen finden wir reine Klientelpolitik. Auch für die Probleme von Privatversicherten, die Hartz IV erhalten, und schon heute ihre Prämien nicht zahlen können, hat schwarz-gelb keinen Plan.”
“Wir GRÜNE stehen für ein patientenorientiertes Gesundheitswesen und mit der Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger in den Solidarausgleich einbezogen werden, wird eine nachhaltige und gerechte Finanzierungsgrundlage geschaffen. Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir mehr Prävention und Gesundheitsförderung. Hier wäre auch die Landesregierung gefordert, die sich aber aus einer gestaltenden Gesundheitspolitik scheinbar verabschiedet hat”, so Kordula Schulz-Asche.
2. März 2010