Kommentare zu: Entfernungspauschale

Von: Neue OZ

Neue OZ — Tue, 09 Dec 2008 21:11:37 +0000

Ohrfeige aus Karlsruhe - Millionen Pendler, die jetzt Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommen, dürfen sich freuen. Positiv auch, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder einmal als wachsamer Hüter des Grundgesetzes bewährt hat. Dies stärkt das Vertrauen in die Demokratie, was angesichts der häufigen Schlampigkeit des Gesetzgebers immer wichtiger wird.
Offenkundig fehlen in manchen Ministerien das Wissen und das sichere Gespür für das rechtlich und ethisch Zulässige. Viel zu oft müssen die Karlsruher Richter deshalb korrigierend eingreifen. Man erinnere sich nur an die jüngsten Urteile zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zu Online-Durchsuchungen oder zur Erbschaftsteuer. Auch die alte Form der Pendlerpauschale wurde nach der Devise abgeschafft: Willkür hin oder her, es zählt allein der politische Wille der Mächtigen. Dieser Stil ist eine Mischung aus Unfähigkeit und Arroganz. Er passt in einen Obrigkeitsstaat, aber nicht zu einer Demokratie des 21. Jahrhunderts.
Da nützt es auch nichts, wenn Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück das Urteil nun flugs in ein Konjunkturprogramm ummünzen wollen. Im Gegenteil, solche Propagandatricks verstärken nur den Negativeindruck. Denn jedem Bürger ist klar: Steuerentlastungen sind Aufgabe der Regierung, nicht des Verfassungsgerichts.

Von: WAZ

WAZ — Tue, 09 Dec 2008 21:04:29 +0000

Essen (ots) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber hat sich dafür ausgesprochen, bei einer Neuregelung der Pendlerpauschale das alte Verfahren aufzugeben. Das bestehende Modell begünstige gutverdienende Vielfahrer, weil die steuerliche Entlastung bei hohem Steuersatz besonders stark sei. Stattdessen solle es eine Gutschrift des Staates für die Pendler je Kilometer Entfernung vom Arbeitsort geben, unabhängig vom individuellen Steuersatz: “Jeder Pendler sollte künftig das gleiche Geld erhalten, das wäre eine massive Entlastung für die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen “, sagte Kelber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe).

Von: Rhein-Neckar-Zeitung

Rhein-Neckar-Zeitung — Tue, 09 Dec 2008 21:01:09 +0000

Heidelberg (ots) - Vermutlich hatten Angela Merkel und Peer Steinbrück das drohende Karlsruher “Konsumstützungsprogramm” schon im Hinterkopf, als sie sich in den letzten Wochen gegen einen steuerlichen Geldsegen stemmten. Dass die Zweiklassen-Pendlerpauschale nie die Hürde nehmen würde, war allen klar - bis auf den Finanzminister. Was dann auch noch die Frage aufwirft, wo seine Hausjuristen Rechtskunde gelernt haben. Mit der verweigerten Wiedereinführung der Pauschale im Vorfeld der Bayern-Wahl hat sich Merkel zudem dauerhaft den Zorn der CSU zugezogen. Dabei hätte sie dieses Entgegenkommen keinen Cent gekostet. Hinterher ist man schlauer. Die Karlsruher Entscheidung, die den Bürgern 7,5 Milliarden zurückgibt, kann allerdings von der Koalition jetzt nicht in einen Beweis eigenen Handelns umgewidmet werden. Sie ist nur beim Taschendiebstahl ertappt worden und muss den Schaden begleichen. Oder anders: Die Wiedereinsetzung der alten Pendlerpauschale nimmt von der Kanzlerin kein bisschen den Druck, mehr antizyklisches Krisenmanagement zu betreiben.