Der Tagesspiegel: NRW-Behörden sind im Besitz der Steuer-CD
Berlin (ots) - Berlin - Die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden sind mittlerweile im Besitz der ihnen kürzlich angebotene CD mit Daten deutscher Steuersünder im Ausland. Das bestätigten NRW-Justizkreise am Freitag dem Berliner “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe).
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Die Daten seien über einen Mittelsmann beschafft worden, hieß es weiter. Anders als das Land Baden-Württemberg, das die rechtliche Prüfung des Ankaufs einer weiteren CD erst vom Bundeszentralamt für Steuern in Bonn prüfen lassen möchte, hält die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung die Beschaffung und Auswertung der Daten für “juristisch unproblematisch”, erfuhr das Blatt aus Regierungskreisen in Düsseldorf.
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26. Februar 2010