Archiv für die Kategorie „Steuerurteile“
Aufwendungen für den Besuch einer Schule für Hochbegabte als außergewöhnliche Belastungen
16. August 2011
Urteil vom 12.05.11 VI R 37/10
Mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 37/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen für den Schulbesuch eines hochbegabten Kindes als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können, wenn der Schulbesuch medizinisch angezeigt ist.
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Vorstandstätigkeit für eine Bank ist mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar
5. August 2011
Urteil vom 17.05.11 VII R 47/10
Mit Urteil vom 17. Mai 2011 VII R 47/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Mitglied des Vorstands einer Bank nicht als Steuerberater bestellt werden darf, weil die Vorstandstätigkeit mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar ist.
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EuGH-Vorlage zum Reverse Charge Verfahren bei Bauleistungen
5. August 2011
Beschluss vom 30.06.11 V R 37/10
Mit Beschluss vom 30. Juni 2011 V R 37/10 hat der Bundesfinanzhof dem Gerichtshof der Europäischen Union Zweifelsfragen zur Vereinbarkeit der Regelung zum sog. Reverse-Charge-Verfahren vorgelegt. Während im Regelfall der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer abzuführen hat, schuldet für Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen, mit Ausnahme von Planungs- und Überwachungsleistungen, der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, wenn er selbst ebenfalls solche Leistungen erbringt.
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Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein
29. Juli 2011
Urteil vom 09.06.11 III R 28/09
Mit Urteil vom 9. Juni 2011 III R 28/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung seien durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 EUR im Streitjahr 2005 (heute 8.004 EUR) abgegolten.
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Besteuerung von Rentennachzahlungen nach dem Alterseinkünftegesetz
29. Juli 2011
Urteil vom 13.04.11 X R 1/10
Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in dem Urteil vom 13. April 2011 X R 1/10 entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2009 aufgehoben.
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Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung wie Altersrenten
29. Juli 2011
Urteil vom 13.04.11 X R 54/09
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen vom 13. April 2011 (X R 54/09 sowie X R 19/09 und X R 33/09) entschieden, dass auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem sog. Besteuerungsanteil zu besteuern sind. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004.
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Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen sind seit 1999 nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar
22. Juli 2011
Urteil vom 23.03.11 X R 28/09
Mit Urteil vom 23. März 2011 X R 28/09 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass im Fall zu hoher Privatentnahmen die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar sind, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen.
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Solidaritätszuschlag war bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig
22. Juli 2011
Urteil vom 21.07.11 II R 50/09
Urteil vom 21.07.11 II R 52/10
Mit zwei heute verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diene er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung dürfe der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden.
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Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung
22. Juli 2011
Beschluss vom 16.06.11 IV B 120/10
Mit Beschluss vom 16. Juni 2011 IV B 120/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Verzögerungsgeld verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden.
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