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Archiv für die Kategorie „Soziales“

Der Bundestag hat heute die neuen Regelsätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II sowie das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling:
Mit der Reform der Regelsätze setzt die christlich-liberale Koalition neue Maßstäbe in moderner Sozialpolitik. Denn mit der Neugestaltung der Regelsätze in der Grundsicherung erreicht die Koalition gleich drei wichtige sozialpolitische Zielsetzungen: Zum einen sichern die neuen Regelsätze, am realen Bedarf orientiert, die Lebensgrundlagen bedürftiger Menschen; zum anderen macht sie die Berechnung transparent und für jedermann sachlich nachvollziehbar.
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Schwarz-Gelb betreibt Existenzminimum-Dumping
Zu den heute von Schwarz-Gelb im Bundestag beschlossenen neuen Hartz-IV-Regelleistungen erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Heute haben die Regierungsfraktionen im Bundestag den neuen Hartz-IV-Regelsatz beschlossen. Schwarz-Gelb nutzt Rechentricks und Abschläge um das Existenzminimum kleinzurechnen.
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Oh Tannenbaum, oh Tannenbaum, mit Hartz IV ist aus der Traum
“Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zu Hartz IV genehmigt den Betroffenen nicht einmal einen Weihnachtsbaum.
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Sahra Wagenknecht: Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
Berlin (ots) – “Der Sozialhaushalt als Steinbruch – nach diesem Motto verfährt nicht nur die irische Regierung, sondern auch Bundeskanzlerin Merkel”, kommentiert Sahra Wagenknecht am Vortag der Bundestagsentscheidung über das sogenannte Sparpaket das in Dublin beschlossene Kürzungspaket. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Der Tagesspiegel: DGB: Bei Hartz IV wird die Bundesregierung dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht
Berlin (ots) – Berlin – Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist nach Einschätzung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) verfassungsrechtlich bedenklich.
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Der BdSt fordert die Bundesregierung auf, die sogenannten Ein-Euro-Jobs abzuschaffen. Wie ein aktueller Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) erneut zeigt, eignen sich Ein-Euro-Jobs nicht, Arbeitslose nachhaltig in den Arbeitsmarkt wiedereinzugliedern und verdrängen nicht selten reguläre Arbeitsplätze.
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Rheinische Post: Bundesagentur für Arbeit will Umsetzung des Bildungspakets in Hände der Kommunen legen
Düsseldorf (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will die Umsetzung des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien in die Hand der Kommunen legen.
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Keine Einigung zu Unterkunftskosten
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute das Verfahren zur Bundesbeteiligung an den Unterkunfts- und Heizkosten für Langzeitarbeitslose nach rund zehnmonatiger Beratungszeit ohne Ergebnis abgeschlossen. Es bleibt also bei der vom Bundestag beschlossenen Absenkung der Beteiligungsquote des Bundes von 25,4 auf 23,6 Prozent für das Jahr 2010.
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SPD fordert verfassungsfeste Regelsätze, echte Teilhabe und Mindestlohn
Zur Diskussion um die geplanten Änderungen beim ALG II erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD hält den vorgelegten Gesetzentwurf nicht für zustimmungsfähig. Wir erwarten grundlegende Änderungen, damit es in Deutschland künftig verfassungsgemäße Regelsätze gibt.
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Urteil: Sozialamt muss auch für Wohnmobil zahlen
ampnet – 5. November 2010. Wer von Sozialhilfe lebt und ein Wohnmobil als einzige Unterkunft nutzt, dem muss das Amt dafür sowohl die Kfz-Steuer als auch die Haftpflichtversicherung extra bezahlen.
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