Archiv für die Kategorie „Soziales“
Kostenintensives „Bildungspaket“ - Erhöhung der Grundsicherungssätze für Kinder vorziehen
7. Februar 2011
Der BdSt spricht sich gegen die Umsetzung des geplanten „Bildungspaketes“ der Bundesregierung aus. „Das ‘Bildungspakt’ entwickelt sich zu einer verantwortungslosen Kostenspirale für die Steuerzahler. Mit jeder Verhandlungsrunde werden den Steuerzahlern weiteren Belastungen auferlegt. Es wäre daher für alle die beste Lösung, das ‘Bildungspaket’ fallen zu lassen und stattdessen die Grundsicherungssätze für Kinder zu erhöhen“, fordert BdSt-Vizepräsident Reiner Holznagel.
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Bund soll Kommunen Sozialausgaben abnehmen
7. Februar 2011
Düsseldorf (ots) - Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen.
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Zusatzbeitrag der Krankenkassen bei Hartz-IV-Empfängern
27. Januar 2011
Bonn (ots) - Durch die Gesundheitsreform wurden Hartz-IV-Empfänger offiziell vom Zusatzbeitrag der Krankenkassen befreit. Doch wie sieht es beim Zusatzbeitrag 2011 aus? Arbeitslosengeld-II-Empfänger (ALG-II) bleiben von Zusatzbeiträgen nicht grundsätzlich verschont, sagt das Expertenportal www.vnr.de . Die Krankenkasse könne den Differenzbetrag zwischen dem durchschnittlichen und dem kasseninternen Zusatzbeitrag verlangen. Im Januar 2011 sind demnach sechs Kassen betroffen.
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Hartz-IV - Anrechnung von Aufwandentschädigungen im Ehrenamt bald möglich
24. Januar 2011
Bundesregierung verweigert Hartz-IV-Empfängern Teilhabe: Paritätischer kritisiert neue Regelungen zum Ehrenamt
Berlin (ots) - Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die rechtliche Diskriminierung von Hartz-IV-Empfängern im Ehrenamt zu verhindern.
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Politischer Poker um Hartz IV
21. Januar 2011
WAZ: Zäher Poker um Hartz - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots) - Die Hartz-IV-Gespräche sind zäh, lästig und keine Werbung für die Parteien. Dass sie auch nach vier Wochen auf der Stelle treten, fällt auf sie zurück.
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Ein Gewinn für die privaten Krankenkassen: Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger müssen voll übernommen werden
20. Januar 2011
Der Tagesspiegel: SPD: Privatversicherer machen Gewinne mit knappen Mitteln für Arbeitslose
Berlin (ots) - Mit heftiger Kritik hat die SPD auf das Urteil des Bundessozialgerichts reagiert, wonach die Beiträge für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von den Jobcentern künftig voll zu übernehmen sind.
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Neuer Höchststand bei den Hartz IV Klagen
17. Januar 2011
Mitteldeutsche Zeitung: Hartz IV Zahl der Klagen erreicht neuen Höchststand
Halle (ots) - Immer mehr Sachsen-Anhalter ziehen vor das Sozialgericht: Die Zahl der Klagen hat mit mehr als 26 000 im Vorjahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Behörde in Halle musste damit 4 500 Fälle mehr als 2009 entgegennehmen.
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Neuberechnung der Regelsätze
14. Januar 2011
Berechnung der Regelsätze ist kein Wunschkonzert
Maßstab für die CDU/CSU-Fraktion bei der Neuberechnung der Regelsätze ist die Aufgabenstellung des Bundesverfassungsgerichts
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Kranken- und Arbeitslosenversicherung, Flüge und Strom - vieles wird zum Jahreswechsel teurer
5. Januar 2011
Doch gibt es auch Entlastungen für die Bürger? Auf welche gesetzlichen Änderungen Sie sich im Jahr 2011 einstellen müssen, zeigen wir Ihnen in unserer nachfolgenden Übersicht.
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