Archiv für die Kategorie „Soziales“
Keine politische Schacherei bei den Hartz-IV-Verhandlungen
21. Februar 2011
Am Sonntag wird erneut der Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu den Hartz-IV-Gesetzen zusammentreten. Die zuvor gemachten Kompromissvorschläge von drei Ministerpräsidenten führen zu einer deutlichen Kostensteigerung. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die politische Schacherei und fordert von allen Beteiligten maßvolle und sachliche Vorschläge.
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Gebrauchsgüter mit hohem Anschaffungswert aus dem Regelsatz ausschließen
17. Februar 2011
Hartz IV: Kühlschrank und Monatskarte aus Regelsatz herausnehmen
Berlin (ots) - Anlässlich der erneuten Vermittlungsrunde zum Hartz IV-Regelsatz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
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Elterngeld und Hartz IV
16. Februar 2011
„Wie ist das mit Hartz IV und dem neuen Elterngeld?“
Schwangerschaftsberatung donum vitae bietet jetzt auch Chatberatung an
Die neuen Regelungen zu Hartz IV und zum Elterngeld werfen viele Fragen auf. Dies erfahren gerade auch die Onlineberaterinnen und -berater von donum vitae, die über diese gesetzlichen Veränderungen informieren und auch entsprechende Unterstützung anbieten.
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Monatlicher Wohngeldanspruch stieg im Vergleich zum Vorjahr
16. Februar 2011
Mehr Unterstützung für Wohngeldempfänger gab es im Jahr 2009: der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch stieg im Vergleich zu 2008 von 88 Euro auf 125 Euro je Empfängerhaushalt. Grund dafür ist die Änderung des Wohngeldgesetzes und die damit verbundenen Leistungsverbesserungen zum 1. Januar 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, nahmen infolge dessen auch die Anzahl der Empfängerhaushalte und die Wohngeldausgaben deutlich zu.
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Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
11. Februar 2011
Rheinische Post: Kommunen warnen nach Hartz-IV-Scheitern vor Ausgabenkürzungen und Gebührenerhöhungen
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Hartz IV-Scheitern erfordert Soforthilfe für die betroffenen Menschen
10. Februar 2011
Berlin (ots) - Zum Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Es ist ein Skandal, dass ein Jahr nach dem Urteilsspruch der Karlsruher Richter noch immer keine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung in Kraft ist.
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Alle Seiten haben versagt
10. Februar 2011
Leitartikel von Miguel Sanches
Essen (ots) - Wenn man dir Zitronen gibt, mach Limonade draus. Das wäre eine Haltung gewesen. Stattdessen blickt man in Berlin auf säuerliche Gesichter: Der Streit um Hartz IV ist beiden Seiten entglitten, der Regierung wie der Opposition.
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Bescheide der Jobcenter behalten ihre Gültigkeit
10. Februar 2011
Nach Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen Bescheide der Jobcenter bleiben gültig
Nürnberg (ots) - Nach dem vorläufigen Scheitern der Verhandlungen zu den Regelsätzen für Hartz-IV Bezieher besteht bei vielen betroffenen Menschen Verwirrung darüber, wie es nun weitergeht. Diese Verwirrung wird dadurch verstärkt, dass öffentlich gefordert wird, die Regelsätze auch ohne ein Gesetz zu erhöhen. Ebenso wird dazu aufgerufen, gegen die Bescheide der Jobcenter Widerspruch einzulegen. Beide Forderungen sind Unsinn.
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Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte
8. Februar 2011
Bislang kein zustimmungsfähiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Anlässlich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Grünen übernommen. Dazu zählt die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfängern und die Aufgabenübertragung für das Bildungspaket auf die Kommunen.
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