Archiv für die Kategorie „Soziales“

 

Erhöhung des Arbeitslosengeldes II wird an die Leistungsempfänger ab April pünktlich ausgezahlt

Nürnberg (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist - entgegen anders lautender Presseberichte - darauf vorbereitet, die beschlossene Erhöhung des Arbeitslosengeldes II an die Leistungsempfänger ab April pünktlich auszuzahlen. “Wir sind gerüstet, nicht nur den neuen Regelsatz sondern auch die Differenz zwischen den alten und den neuen Regelsätzen ab Januar 2011 und den neuen Regelsatz wie geplant zu überweisen”, sagte Heinrich Alt, Vorstand Grundsicherung.
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Kinder und Gemeinden sind die Gewinner der Hartz4 Neuregelung

“Es waren harte Gespräche. Aber am Ende hat sich die CDU bei den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform weitgehend durchsetzen können”, sagte der CDU Kreisvorsitzende Georg-Ludwig von Breitenbuch. “Insbesondere konnte die Union erreichen, dass der Regelsatz dieses Jahr nicht noch weiter erhöht wird”, teilte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch in einer Presseinformation mit. “Alles andere wäre ein falsches Signal gewesen.Denn einen Grundsatz dürfen wir nie außer Acht lassen: Arbeit muss sich lohnen.”
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Wettverbot für Hatz-IV-Empfänger

Mitteldeutsche Zeitung: Sportwetten und Hartz IV Lotto Sachsen-Anhalt hält Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger für lebensfremd
Halle (ots) - Bei Lotto Sachsen-Anhalt ist die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln zum Wettverbot für Hatz-IV-Empfänger mit Verwunderung aufgenommen worden.
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Verfügung des Landgerichtes Köln: Kein Lottoschein, Rubbellos oder einen Oddset-Tippschein für Hartz-IV Empfänger

Flensburg (ots) - Rein formal ist die einstweilige Verfügung des Landgerichtes Köln korrekt. Staatliche Lotterieanbieter müssen sich an Recht und Gesetz halten.
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Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer bleibt anrechnungsfrei

Freiburg (ots) - Gute Nachrichten für Vereine: Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Helfer mit Hartz-IV-Anspruch bleibt anrechnungsfrei. Und das beschlossene Bildungspaket eröffnet zudem neue Perspektiven.
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Erhöhung des Hartz-IV Regelsatzes

Das neue „Hartz-IV-Gesetz“ wurde am 25.02.2011 durch Bundestag und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt.
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8 von 13 Krankenkassen mit Zusatzbeitrag bitten auch ALG-II-Bezieher zur Kasse

Hartz IV – kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter immer wieder so aufs Neue. Jüngst verabschiedete die Bundesregierung im harten Ringen mit der Opposition eine Reform, deren Resultat unter anderem eine leichte Anhebung des Regelsatzes verspricht – soweit die gute Nachricht. Die schlechte: ALG-II-Empfänger – ohnehin auf jeden zusätzlichen Euro angewiesen – müssen die von den Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge immer häufiger selber zahlen. Das Verbraucherportal www.1a-krankenversicherung.de zeigt, wie Zusatzbeiträge umgangen werden können.
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Freibetrag von 175 Euro

SPD setzt sich für engagierte Hartz IV-Empfänger ein: Freibetrag von 175 Euro monatlich durchgesetzt
Zu den Vermittlungsgesprächen zur Reform des SGB II und den Plänen der Bundesregierung, engagierte Hartz IV-Empfänger zu diskriminieren, erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement der SPD-Bundestagsfraktion Ute Kumpf:
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Bund und Länder heute eine endgültige Einigung zur Hartz IV-Reform erzielt

Im zweiten Vermittlungsverfahren zur Hartz IV-Reform haben Bund und Länder heute eine endgültige Einigung erzielt. Sie verständigten sich darauf, den Regelsatz rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro und ab 2012 um weitere drei Euro zu erhöhen - unabhängig von den notwendigen Anpassungen aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
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“Ein König richtet das Land auf durch Recht; wer aber viel Steuern erhebt, richtet es zugrunde.”
by Salomo König von Juda u. Israel