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Archiv für die Kategorie „Soziales“

Zur Finanzierung der Leistungen für Opfer von Gewalt und Missbrauch in Kinderheimen erklärt der zuständige Haushaltsberichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz:

Während die SPD die Anerkennung des Leids und die notwendigen Leistungen des Bundes immer als eine Aufgabe der gesamten Bundesregierung betrachtete und deshalb eine Finanzierung aus dem Gesamthaushalt will, sah die Koalition dies anders.
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Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Krankenkassen, die Ämter der Landkreise und kreisfreien Städte erste Auskünfte. Der Betroffene hat sogar einen Rechtsanspruch auf Beratung.
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Drohendem Fachkräftemangel kann mit Arbeitslosen aus der Grundsicherung begegnet werden
Nürnberg (ots) - Hohe Zahl an qualifizierten Arbeitslosen in den Branchen Pflege, Handwerk, Dienstleistungen und Gastronomie // Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA), gibt in Berlin den Startschuss für eine neue Kampagne, um das Fachkräftepotential unter SGB II-Arbeitslosen (”Hartz IV”) zu heben.
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Datenreport 2011: Neuer Sozialbericht für Deutschland erschienen
Wiesbaden (ots) - Der neue Datenreport 2011 berichtet über Themen, die als Indikatoren für Lebensqualität und gesellschaftliche Wohlfahrt ins Blickfeld der Politik gerückt sind. Dazu gehören neben der Verteilung von materiellem Wohlstand, Erwerbsarbeit, persönlicher und wirtschaftlicher (Un)Sicherheit auch Aspekte wie Gesundheit, Bildung, Umwelt, persönliche Aktivitäten, politische Partizipation und soziale Beziehungen.
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(idw) Hartz IV-Sätze werden überprüft: RUB-Sozialwissenschaftler erhalten Auftrag der Bundesregierung
Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert Neuberechnung des Regelbedarfs
Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Februar 2010 geurteilt, dass die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht genügen.
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Gutscheinsystem gescheitert: Paritätischer fordert grundlegende Reform des Hartz IV-Bildungspaketes
Berlin (ots) - Als “gescheitert” und “völlig verfahren” beurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Anlässlich der aktuellen Ergebnisse einer Umfrage des Deutschen Städtetages zur Inanspruchnahme des Teilhabepaketes fordert der Verband eine grundlegende Reform des gesamten Leistungspaketes.
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Sozialminister Schneider: „Alle Kinder essen mit - keines darf vom gemeinsamen Mittagessen ausgeschlossen werden“
Härtefallfonds für einkommensschwache Familien gilt ab neuem Schuljahr
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Hartz IV-Benachteiligung behinderter Menschen beenden
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland fordern ein Ende der Benachteiligung von behinderten Menschen bei den Grundsicherungsleistungen.
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(idw) Neues Gutachten - Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung.
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