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Archiv für die Kategorie „Soziales“

Neues Deutschland: Kein Weihnachtsbaum für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (ots) - Wenn sich Menschen zu Weihnachten beschenken, dann legen sie ihre Gaben unter den festlich geschmückten Weihnachtsbaum.
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Mit einem Lotsen durch den Hartz IV-Antrag
Nürnberg (ots) - Elektronische Ausfüllhilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erleichtert die Beantragung von Grundsicherungsleistungen // Auch in englischer, türkischer und russischer Sprache verfügbar
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Trotz Euro- und Schuldenkrise zeigt sich die deutsche Wirtschaft stabil. Die Konjunktur bleibt auf dem Wachstumspfad und die Zahl der Beschäftigten steigt. Der Bundesfinanzminister darf sich auch im kommenden Jahr über höhere Steuereinnahmen freuen. Als Gegenleistung möchte die Regierung ab 2012 Beschäftigte, Familien und Vorsorgesparer stärker entlasten. Zahlreiche Maßnahmen sind inzwischen beschlossen: So steigt die Werbungskosten-Pauschale für Berufstätige, werden Einzahlungen in die private Altersvorsorge stärker gefördert, sinkt der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung und verbessert sich die Situation für Eltern mit Kindern.
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2010: Quote der Empfänger sozialer Mindestsicherung sinkt auf 9,2 %
Wiesbaden (ots) - Im Jahr 2010 ging der Anteil der Empfängerinnen und Empfänger sozialer Mindestsicherungsleistungen an der Gesamtbevölkerung deutlich zurück. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, sank die Mindestsicherungsquote nach vorläufigen Ergebnissen 2010 auf 9,2 %. Das ist der niedrigste Wert seit der erstmaligen Berechnung im Jahr 2006. Ende 2010 erhielten somit etwa 7,5 Millionen Menschen Transferleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.
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Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicherung zugeflossene Einkommensteuererstattung nicht Vermögen, sondern Einkommen darstelle und daher bedarfsmindernd zu berücksichtigen sei. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die angefochtenen Entscheidungen des Grundsicherungsträgers und der Fachgerichte in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, da diese nach ihrer Ansicht zu einer Rückzahlung der Einkommensteuererstattung führten.
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WAZ: Eingreifen ist nötig - Kommentar von Wilfried Goebels
Essen (ots) - Staatliche Prämien an Unternehmen, die Hartz-IV-Empfänger wieder dauerhaft in Arbeit bringen, sind vernünftig. Fragwürdig bleiben öffentliche Eingliederungshilfen, wenn Arbeitslose nur kurzfristig auf Probe beschäftigt werden.
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Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zwischenbilanz zum Bildungspaket erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Ein halbes Jahr nach dem Start kann die magere Bilanz des Bildungspakets nicht überraschen. Hohe bürokratische Hürden und fehlendes Personal in den Jobcentern erschweren die Vermittlung spürbar. Zudem werden die betroffenen Kinder und ihre Familien durch stigmatisierende Gutscheinregelungen verschreckt.
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In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21.10.2009, Az. VIII ZR 64/09) die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der fristlos gekündigt hatte. Im entschiedenen Fall hatte der Vermieter die fristlose Kündigung darauf gestützt, dass das Jobcenter die Miete für die Mieter trotz Abmahnung immer wieder verspätet gezahlt hatte. Der Bundesgerichtshof meinte, dass dem Mieter ein etwaiges Verschulden des Jobcenters nicht zuzurechnen sei. Dem Mieter sei zugute zu halten, dass er wegen seiner persönlichen und finanziellen Verhältnisse auf die Leistungen des Jobcenters angewiesen sei und dass das Jobcenter trotz Kenntnis der Abmahnungen nicht rechtzeitig zahlte.
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Anlässlich der Übergabe des Sachverständigengutachtens zum achten Familienbericht “Zeit für Familie” erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Die Bundesfamilienministerin Schröder setzt unverdrossen ihre Politik der unverbindlichen Ankündigungen fort. Familien, vor allem mit kleinen Kindern, stehen unter Zeitdruck, so das Sachverständigengutachten zum achten Familienbericht.
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