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Archiv für die Kategorie „Sonstige Steuern & Gebühren“

Atomare Altlasten kommen Steuerzahler immer teurer
Anlässlich der neuerlichen Mehrkosten für atomare Altlasten von über 100 Millionen Euro und bislang null Einnahmen aus der Brennelementesteuer erklärt der Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
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Berlin (ots) - Flughafenverband ADV berichtigt Meldungen über ausbleibende Einnahmen des Bundes
Die Einnahmen aus der seit Jahresbeginn geltenden Luftverkehrssteuer entsprechen den Hochrechnungen der Finanzpolitiker, so eine Analyse der Verkehrsexperten des Flughafenverbandes ADV. Der Bund erhoffte sich Mehreinnahmen von 940 Millionen Euro für dieses Jahr und für die Folgejahre jeweils 1 Milliarde Euro. Dieses Ziel sollte auf Jahressicht erreicht werden. Nachrichten, nach denen das Aufkommen der Luftverkehrsteuer in diesem Jahr lediglich 573 Millionen Euro erreichen wird, sind unzutreffend. “Das Finanzaufkommen liegt im Plan. Leider aber auch die von der Steuer verursachten negativen Wirkungen”, so der ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel.
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Neuer Glücksspielstaatsvertrag vernichtet bis zu 6.000 Autobahn-Lkw-Parkplätze
Regensburg (ots) - Spielotheken kompensieren heute zum Teil die Verluste an Autohof-Tankstellen, die durch die Mineralölsteuererhöhungen in den 90er-Jahren entstanden sind. Der neue Glücksspiel-Staatsvertrag kappt diese Erträge der Autohöfe. Die Branchenvertretung der Autohöfe, die VEDA, verweist neben dem wirtschaftlichem Dilemma für die Autohöfe als weitere Folge auf einen mittelfristigen Wegfall von 6.000 Lkw-Parkplätzen an den schon jetzt völlig überparkten Autobahn-Raststätten.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Zigarettenverband informiert: Zum 1. Mai 2011 tritt die erste Stufe der von Bundesregierung und Bundesrat beschlossenen Tabaksteuererhöhung in Kraft.
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Die bevorstehende Tabaksteuererhöhung zum 1. Mai 2011 für Zigaretten, Feinschnitt, Zigarren und Zigarillos hat im ersten Quartal 2011 zu einem deutlichen Absatzplus bei den Tabakwaren geführt.
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Beschluss vom 15.02.11 BFH VII R 44/09
Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist.
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Zur Ankündigung des designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin und Finanzexpertin Birgit REINEMUND:
Es kommt, wie es zu erwarten war: Grün-Rot dreht in Baden-Württemberg unverfroren an der Steuerschraube und geht schon jetzt als die Koalition der Steuererhöher in die Geschichte ein.
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CDH gegen Dieselsteuer nach Energiegehalt
Die geplante Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie würde für ein durch-schnittliches CDH-Mitgliedsunternehmen zu fast 1.400 Euro jährlicher Mehrbelastung allein für Dieselkraftstoff führen.
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Die deutsche Politik muss jetzt standhaft sein und den Vorschlägen der EU-Kommission zur Änderung der Energiesteuerrichtline eine klare Absage erteilen, fordert der Bund der Steuerzahler. Denn bereits jetzt kassiert der Staat ordentlich bei den Autofahrern ab.
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