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Archiv für die Kategorie „Sonstige Steuern & Gebühren“

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu der wohl ausfallende Erhöhung der GEZ-Gebühren: Sinnvolle Entscheidung
Frankfurt/Oder (ots) - Ohne Frage, es ist gut, dass es öffentlich-rechtliche Medien gibt. Sie haben einen wichtigen Informations- und Bildungsauftrag.
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Volle Unterstützung für eine Steuer auf Börsenumsätze
Finanzmärkte stabilisieren, Finanzwirtschaft an Bewältigung der Krise beteiligen
In einem Gespräch mit der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene ausgesprochen.
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Vor sieben Monaten trat die Luftverkehrssteuer in Kraft, die dem Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Kassen spülen soll. Vor allem kleinere Flughäfen leiden darunter.
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Rheinische Post: Ticket-Steuer floppt
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Thomas Reisener: Kaum ist die Ticket-Steuer eingeführt, bestätigen sich sämtliche Befürchtungen: Touristen mit kleinem Geldbeutel verzichten auf Flugreisen, grenznahe Flughäfen verlieren ihre Passagiere ans Ausland und die ersten Fluglinien dampfen ihr deutsches Angebot ein.
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Zum drastischen Rückgang von Passagierzahlen bei innerdeutschen Flügen erklärt der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Der teils drastische Rückgang von Passagierzahlen im innerdeutschen Flugverkehr zeigt, wie wettbewerbsfeindlich die Luftverkehrsteuer wirkt. Gleichzeitig sind die Passagierzahlen auf grenznahen Flughäfen wie beispielsweise in den Niederlanden um bis zu 72 Prozent gestiegen - zu Lasten der deutschen Flughäfen.
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EnBW gibt Steuererklärung zur Kernbrennstoffsteuer ab und wird Klage einreichen Karlsruhe. Die EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) hat fristgerecht bei der zuständigen Steuerbehörde, dem Hauptzollamt in Karlsruhe, die Steuererklärung auf Basis des Kernbrennstoffsteuergesetzes abgegeben. Zuvor wurden mit dem Abschluss der Revision im Kernkraftwerk Philippsburg Block 2 erstmals neue Brennelemente eingesetzt, die der Kernbrennstoffsteuerpflicht unterliegen.
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Energiesteuern dürfen Wirtschaft und Verbraucher nicht unzumutbar belasten
Der Bundesrat hat heute kritisch zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission eine Änderung der Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom vorschlägt.
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Energiewende unter Druck / WWF: Kernbrennstoffsteuer muss bleiben - neueste EEG-Entwürfe: Ausbau der Erneuerbaren Energien verlangsamt - Atomausstieg verwässert
Berlin (ots) - Der WWF kritisiert die Bestrebungen, die Kernbrennstoffsteuer abzuschaffen und den Atomausstieg mit einer Revisionsklausel erneut in Frage zu stellen. In einer aktuellen Stellungnahme appelliert die Umweltschutzorganisation an die Koalitionsparteien, die Energiewende konsequent zu verfolgen. Die aktuellen Entwicklungen weisen allerdings laut WWF in die entgegengesetzte Richtung. “Wir erleben gerade den massiven Versuch, den Einstieg in die nachhaltige Energiezukunft zu torpedieren”, kritisiert Regine Günther, Leiterin Klima- und Energiepolitik beim WWF Deutschland.
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Frankfurt/Oder (ots) - Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse.
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