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Archiv für die Kategorie „Sonstige Steuern & Gebühren“

(Kiel) Nach einem soeben veröffentlichten Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt.
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Betroffen sind Käufer in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz
Niedrige Zinsen für Immobilienkosten kompensieren Mehrausgaben
München (ots) - Niedersachsen, Bremen, Brandenburg und das Saarland haben es bereits zum Jahreswechsel 2011 getan. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg müssen Immobilienkäufer seit Oktober beziehungsweise November tiefer in die Tasche greifen.
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Trotz rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken wird die Stadt Hildesheim zum 1. Januar 2012 eine Beherbergungssteuer als örtliche Aufwandssteuer einführen. So sollen Hotels ab einer Klassifizierung von drei Sternen mit drei Euro je Übernachtung zur Kasse gebeten werden. Hotelbetriebe mit einem und zwei Sternen zahlen demnach 1,50 Euro in die klamme Stadtkasse ein. Hardy R. Voges, Inhaber des Parkhotel Berghölzchen in Hildesheim, lehnt die Zwangsabgabe kategorisch ab. Unterstützung bekommt der Hotelier vom DEHOGA Niedersachsen. Kritik an der Informationspolitik der Stadtverwaltung. Keine Stellungnahme von der Stadt.
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Kassel (ots) - 2012 liegt nicht mehr allzu fern. Vor dem Jahresende sollten Verbraucher noch einige Dinge regeln, um bei ihrer Finanzplanung gut aufgestellt zu sein.
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Flughafenverband ADV legt Q3-Verkehrszahlen vor: Verlangsamtes Wachstum an deutschen Flughäfen - Luftverkehrsteuer belastet zunehmend
Berlin (ots) - Mit Sorge verfolgt der Flughafenverband ADV das zurückgehende Wachstum. Der Passagierzuwachs an den Flughäfen in Deutschland hat sich deutlich verlangsamt. Im September wurden rund 19,4 Millionen Passagiere an den deutschen Flughäfen gezählt. Damit lag das Wachstum lediglich bei plus 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
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Anlässlich der 2./3. Lesung des Regierungsentwurfs für ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklären der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch und der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Gesetzentwurf ab. Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge gehört der komplette Hausmüll einschließlich seiner wertvollen Teile in die Hände der öffentlich-rechtlichen Entsorger.
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Köln (ots) - Vor dem Hintergrund der öffentlichen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Rundfunkgebühren hat der WDR-Rundfunkrat sich in seiner letzten Klausurtagung in Münster mit diesem Thema auseinandergesetzt und auf die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle der Rundfunkfinanzierung hingewiesen.
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Köln (ots) - Der KEF-Vorsitzende und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs Heinz Fischer-Heidlberger hat die Bundesländer indirekt vor einer Ablehnung des ab 2013 vorgesehenen neuen Rundfunkbeitragsmodells gewarnt.
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“Wir haben alles dafür getan, dass die Rundfunkgebühr weiter stabil bleibt” ARD-Vorsitzende Monika Piel zu Hinweisen, dass die KEF keine Erhöhung der Rundfunkgebühr vorschlagen wird
Köln (ots) - Monika Piel, ARD-Vorsitzende: “Sollte die unabhängige Gebührenkommission KEF offiziell mitteilen, dass sie keine Erhöhung der derzeitigen Gebühr von 17,98 Euro vorschlägt, so entspräche das ganz den Erwartungen in der ARD.
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