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Archiv für die Kategorie „Politik“

Rheinische Post: Städtebund fordert Agenda 2020 zur Sanierung der Kommualfinanzen
Düsseldorf (ots) - Im Kampf gegen die Finanzmisere der Kommunen fordert der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine Agenda 2020.
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ÖDP erteilt Euro-Bonds klare Absage
Brehme: Neuverschuldung Deutschlands erschreckt die Finanzmärkte
Anlässlich der neu aufgeflammten Diskussion über Eurobonds durch die Vorschläge der EU-Kommission, wiederholt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Kritik: „Eurobonds schaffen Anreize zu einer immer weiteren Verschuldung im Eurogebiet.“ Das sagt Ulrich Brehme, Mitglied im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der ÖDP.
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Oppermann (SPD): “Schäuble predigt in Europa Wasser und in Deutschland wird Wein getrunken”/ Fricke (FDP): Haushaltsplan schreibt Maximalausgaben fest
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 23. November 2011 - Thomas Oppermann (SPD) hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung heftig kritisiert und als “Armutszeugnis” bezeichnet.
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Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Finanzen Niedersachsen
Osnabrück (ots) - Nicht zu verantworten - In Zeiten der Euro-Schuldenkrise ist der Haushaltsentwurf des Landes Niedersachsen nichts anderes als ein Armutszeugnis. Die Währung ist in Gefahr, Regierungen werden ausgetauscht, die Bonität von Landesbanken wird herabgestuft: Doch CDU und FDP leisten sich im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro. Dabei ist ein sofortiger ausgeglichener Haushalt von höchster Not, vom Schuldenabbau ganz zu schweigen.
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Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Eurobonds
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn man Eurobonds will, dann richtig. Also jede neue Euro Verschuldung, egal welchen Euro-Landes, wird per Eurobond eingesammelt. Dies bestraft von den Finanzmärkten als stabil eingestufte Länder wie Deutschland, Holland oder Finnland.
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LVZ: FDP schlägt Umverteilung der Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen für Bildung und Universitäten angesichts des Bildungsnotstandes vor
Leipzig (ots) - Die FDP hat angesichts der Missstände an den Universitäten und des aktuellen “Bildungsstreiks” eine Änderung der Steuerzuweisung bei der Mehrwertsteuer zugunsten des Hochschul- und Wissenschaftsbereichs ins Gespräch gebracht.
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Der Kampf gegen die Schuldenkrise geht weiter
Seit einigen Monaten sind die Zeitungen voll von Nachrichten über die Euro-Krise und es wird trotz zahlreicher Verhandlungen keine zufriedenstellende Lösung gefunden. Nun soll ein Rettungsplan greifen um das Schlimmste zu verhindern. Umfrageergebnisse zu dieser Thematik präsentiert das Onlineportal www.boersennews.de und ermöglicht einen Einblick in die Gedanken der Bürger zu den gegenwärtigen politischen Geschehnissen.
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Mittelbayerische Zeitung: Zur Steuerpolitik: Steuer-Wirrwarr
Regensburg (ots) - Was ist insbesondere die FDP für ihr “Steuergeschenk” an die angeblich so reichen Hoteliers geschimpft worden.
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Kommunal relevante Finanzierungen nicht einengen
Der CDU-Parteitag in Leipzig hat in einem umfangreichen Beschluss Antworten auf die aktuellen europapolitischen Herausforderungen formuliert. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
„Die CDU lehnt Eurobonds strikt ab. Dies ist eine gute Nachricht für Deutschland und seine Kommunen. Die christlich-demokratische Union bleibt bei ihrer klaren Linie: Jeder Euro-Staat muss dauerhaft für seine von ihm eingegangenen finanziellen Verpflichtungen einstehen. Haftung und Eigenverantwortung gehören für uns untrennbar zusammen.
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