Archiv für die Kategorie „Politik“
Regelsätze und Mindestlöhne
4. März 2010
Wiesbaden (pressrelations) – Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert, die Berechnung der Regelsätze für Erwachsene, Kinder und Jugendliche so auszugestalten, dass sie dem sozialstaatlichen Gebot der Deckung des soziokulturellen Existenzminimums für ein menschenwürdiges Leben entsprechen.
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Zwei Jahre bezahlte Familienpflegezeit
4. März 2010
Cottbus (ots) – Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, in die Zukunft. Viele Familienangehörige müssten, würde der Vorschlag von Familienministerin Kristina Schröder Gesetz, möglicherweise nicht entscheiden, die pflegebedürftige Mutter, den Vater oder ein krankes Kind in einem Heim betreuen zu lassen.
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ELENA, SWIFT und weitere Projekte stoppen
3. März 2010
(pressrelations) – Zu möglichen Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 gegen die verfügte Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
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Bundesarbeitsministerium widerspricht Guido Westerwelle
3. März 2010
Leipzig (ots) – Das von der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen geführte Bundesarbeitsministerium hat der von FDP-Chef Guido Westerwelle erhobenen Behauptung widersprochen, dass wer kellnert, verheiratet sei und zwei Kinder habe im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekomme, als wenn er oder sie Hartz IV beziehe.
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Ein Sieg der Bürgerrechte – Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig
3. März 2010
(OpenPr) Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur ein Staatsorgan bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form gegen das Grundgesetz verstößt.
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Fünfpunkte-Plan gegen Rekordschulden in Hamburg
3. März 2010
(OpenPr) „Der Abgang des Michael Freytag von der Brücke der Finanzbehörde ändert gar nichts – der Beust-Senat bleibt weiterhin Rekord-Schuldenmeister der Hamburger Geschichte und dümpelt konzeptlos mit einem lecken Staatsschiff im Ozean der Finanzkrise dahin.“
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Grundsatzurteil zur Vorratsdatenspeicherung
3. März 2010
Bremen (ots) – Aufgabe statt Ohrfeige von Joerg Helge Wagner Wenn Verfassungsrichter die Politik der Bundesregierung korrigieren, bemüht die Opposition gerne das Bild von der “schallenden Ohrfeige”. Schräg ist das schon deshalb, weil so ein als fortschrittlich begrüßtes Urteil mit antiquierten Erziehungsmethoden gleichgesetzt wird.
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Löschen – und zwar sofort
3. März 2010
Ulm (ots) – Löschen – und zwar sofort. Derart praktische Anweisungen gibt das Bundesverfassungsgericht nicht alle Tage.
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CDU warnt bei Datenspeicherung von “rechtfreiem Raum”
3. März 2010
Köln (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Erarbeitung eines neuen Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung zur Eile gedrängt.
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Knockout für die uferlosen Ãœberwachungsträume
2. März 2010
Berlin (ots) – “Das heutige Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts ist der Knockout für die uferlosen Ãœberwachungsträume der Big-Brother-Parteien”, erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht über die Vorratsdatenspeicherung.
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