Archiv für die Kategorie „Politik“
Anhörung belegt Umsetzbarkeit der Finanztransaktionssteuer
30. November 2011
Zu der heutigen Anhörung des Finanzausschusses zur Finanztransaktionssteuer erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß und der zuständige Berichterstatter Carsten Sieling:
Die heutige Anhörung hat ein klares Ergebnis:
Die Finanztransaktionssteuer ist ein überzeugendes und praktisch umsetzbares Instrument. Der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission bietet dafür eine gute Grundlage. Die Koalitionsfraktionen haben erneut einen zerstrittenen Eindruck hinterlassen.
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Finanztransaktionssteuer: Belastung für Realwirtschaft und private Sparer
30. November 2011
BDI zur Finanztransaktionssteuer
Berlin (ots) - BDI zur Finanztransaktionssteuer: Belastung für Realwirtschaft und private Sparer
- Forderung nach offener Diskussion über Alternativen
- Kein nationaler Alleingang
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt das derzeit diskutierte Modell für eine Finanztransaktionsteuer ab. “Diese Steuer würde die Realwirtschaft und die privaten Sparer deutlich belasten und somit krisenverschärfend wirken”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Dienstag in Berlin im Vorfeld der Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum EU-Richtlinienvorschlag einer Finanztransaktionssteuer.
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Attac - Für eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst großem Effekt
30. November 2011
Finanztransaktionssteuer: Attac in Bundestagsanhörung
- Für eine Finanztransaktionssteuer mit möglichst großem Effekt
- Attac in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch
In der Anhörung des Bundestags-Finanzausschusses am morgigen Mitwoch wird Detlev von Larcher für das globalisierungskritische Netzwerk Attac deutliche Korrekturen am Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) in Europa fordern.
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Die Änderungen zum Gründungszuschuss werden kommen
30. November 2011
“Mit der Mehrheit von CDU/CSU und FDP gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 24. November einer Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 22. November (17/7775) zu dem am 23. September vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zu Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zugestimmt. Der Bundesrat hatte am 14. Oktober den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat dazu angerufen (17/7330).
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Grüne beschließen Steuererhöhungsorgie
29. November 2011
WISSING: Grüne beschließen Steuererhöhungsorgie und düpieren Kretschmann (27.11.2011)
BERLIN. Zu der Forderung des Grünen-Parteitages nach einem höheren Spitzensteuersatz sowie der Einführung einer Vermögensabgabe erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker WISSING:
Die FDP lehnt die Pläne der Grünen ab. Gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation gefährden diese das Wirtschaftswachstum und damit Arbeitsplätze.
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Feuer frei für die Europäische Zentralbank und mehr Geld für den Europäischen Rettungsfonds
29. November 2011
Neue OZ: Kommentar zu Europa Finanzkrise
Osnabrück (ots) - Miese Mischung - Feuer frei für die Europäische Zentralbank und mehr Geld für den Europäischen Rettungsfonds: Die Experten der OECD haben klare Vorstellungen, was in der Schuldenkrise zu tun ist. Doch was bleibt, wenn der Rauch sich verzieht? Zwar ist es richtig, energisch zu reagieren, zumal sich zu allem Überfluss auch noch die Konjunkturaussichten verdüstern. In Not geratene Euro-Staaten müssen vor dem Bankrott bewahrt werden. Doch alle Maßnahmen verpuffen, wenn in den Krisenländern nicht zugleich Reformen in die Wege geleitet werden. Jede Hilfe ist mit Auflagen zu verknüpfen, ansonsten werfen die Helfer Geld in ein Fass ohne Boden.
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Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zu, macht aber Vorbehalte deutlich
28. November 2011
Die Länder haben heute dem Gesetz zugestimmt, mit dem der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Kommunen für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung schrittweise anhebt.
Sie begrüßen die in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im Vorfeld vereinbarte stufenweise Erhöhung der Bundesbeteiligung in den Jahren 2012 und 2013 sowie die vollständige Übernahme der Kosten durch den Bund ab 2014.
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Bund übernimmt 2012 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung
28. November 2011
Die Weichen für die Kommunen sind gut gestellt
Bund übernimmt 2012 45 Prozent der Kosten der Altersgrundsicherung
Zum Bundeshaushalt 2012, den darin enthaltenen Kommunalentlastungen und zu der November-Steuerschätzung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: „Der Bund stärkt die Finanzkraft der Kommunen - obwohl die angemessene Finanzausstattung der Kommunen nach der Finanzverfassung eigentlich in die Zuständigkeit der Länder fällt.
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Bundeshaushalt 2012 - Deutschland macht weniger Schulden
28. November 2011
Barthle: Bundeshaushalt 2012 - Deutschland macht weniger Schulden
Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Bundeshaushalts 2012 im Deutschen Bundestag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
“Für das Jahr 2012 darf der Bund maximal 26,1 Milliarden Euro neue Schulden machen. Damit unterschreiten wir die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro. Auch in den kommenden Jahren werden wir die Schuldenbremse strikt einhalten und die Schulden Jahr für Jahr weiter abbauen. Gerade vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise in Europa sendet der Haushalt 2012 damit ein wichtiges Signal der Stabilität und der Verlässlichkeit aus: Deutschland ist ein zentraler Stabilitätsanker in Europa!
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