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Archiv für die Kategorie „Politik“

Minden (ots) – Von Christoph Pepper Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Knapp vier Wochen vor der NRW-Landtagswahl präsentiert die FDP angesichts eines gegenüber dem Bundestagswahlergebnis geradezu dramatischen Rückgangs in der Wählersympathie eine Abspeck-Version ihrer Steuerreform-Pläne. Damit tritt sie gewissermaßen den geordneten (?) Rückzug von ihrem stets als im Prinzip unverhandelbar bezeichneten Konzept einer kräftigen Steuersenkung an.
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Heidelberg (ots) – Ist die FDP steuerpolitisch “umgefallen”, indem sie sich von ihren steuerpolitischen Blütenträumen verabschiedet? Oder ist es nicht vielmehr ein gutes Zeichen der Annäherung an die Realitäten – und damit an die Geschäftsgrundlage dieser Koalition, die ihre unabwendbaren Grausamkeiten noch bis nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen versteckt?
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum FDP-Steuertarif: Bielefeld (ots) – Willkommen in der Wirklichkeit. Aus den seit 1996 beschworenen drei Stufen 15, 25, 35 sind im Tarifverlauf des FDP-Steuermodells fünf ungleiche Sprünge geworden: 14, 25, 35, 42, 45.
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Essen (ots) – Zum neuen Steuerkonzept der FDP sagt der Grünen-Chef Cem Özdemir der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben): “Die FDP verabschiedet sich in Trippelschritten von ihren vollmundigen Wahlversprechen. Sie hat aber immer noch nicht verstanden, in welcher dramatischen Situation wir uns nach der Finanzkrise befinden.
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Berlin (ots) – Die FDP hat die möglichen Notkredite der Euro-Staaten für Griechenland kritisiert und schärfere Sanktionen bis hin zum Ausschluss von Pleitekandidaten gefordert.
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Rostock (ots) – Nach der Wahl tun, was man vor der Wahl versprochen hat: So begründet die FDP ihr Beharren auf Steuersenkungen. Was so ehrenwert klingt, ist aber an eine Voraussetzung geknüpft.
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Berlin (ots) – So langsam scheint sich auch in der FDP die Erkenntnis durchzusetzen, dass mit dem bloßen Beharren auf Wahlkampfversprechungen in der Regierung keine Realpolitik zu machen ist. Die potenzielle Wählerschaft will Ergebnisse sehen – und gerade bei der FDP vor allem im Portemonnaie.
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Bielefeld (ots) – Neue Westfälische: NRW-Finanzminister: Steuersenkungspotenziale sind erschöpft Helmut Linssen zur Steuersenkung für Hoteliers: Ich hätte gut darauf verzichten können. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sieht keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen.
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Düsseldorf (ots) – Die FDP will die für die Steuerzahler kostspieligen Steinkohlebergbau-Subventionen schneller als bislang geplant beenden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe):
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Innenminister Dr. Ingo Wolf hat eine positive Jahresbilanz zur Umsetzung des Konjunkturpakets II gezogen. In den nordrhein-westfälischen Kommunen laufen zurzeit bereits 5.835 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro, die aus Mitteln des Konjunkturpaketes II finanziert werden.
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