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Archiv für die Kategorie „Politik“

Zur Steuerpolitik der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: Demontage der Granden
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Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident warnt vor schlimmen Folgen der SPD-Steuerpläne
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert.
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Nach den Parteitagen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD kritisiert der Bund der Steuerzahler die steuerpolitischen Pläne beider Parteien. „Die Konzepte beinhalten massive Steuererhöhungen. Einerseits ignorieren Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Kalte Progression bzw. die Heimlichen Steuererhöhungen, anderseits werden die Steuersätze angehoben. Diese Politik belastet alle Steuerzahler, nicht nur die mit großem, sondern auch die mit kleinem Geldbeutel“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Wir kamen heute zusammen, um die nächsten Sitzungen der Eurogruppe und des Ecofin-Rates vorzubereiten. Unsere Gespräche fanden in sehr guter und herzlicher Atmosphäre statt. Die Europäische Union und die Eurozone stehen vor völlig neuen Herausforderungen. Wir freuen uns jedoch über die vielen Bereiche der Übereinstimmung in diesem komplexen Fragen.
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Zum Beschluss des gemeinsamen Antrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 - 2020 durch die Fraktionen von FDP und CDU/CSU erklären der europapolitische Sprecher Michael LINK und der Experte für EU-Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:
Mit dem Beschluss des Koalitionsantrags zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 - 2020 hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung klare Vorgaben für die nun schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene mit auf den Weg gegeben.
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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Landesregierung lässt Städte und Gemeinden rascher am Aufschwung teilhaben“
Auch in diesem Jahr lässt die Hessische Landesregierung Städte, Kreise und Gemeinden schneller am aktuellen Wirtschaftsaufschwung und den damit verbundenen Steuermehreinnahmen teilhaben. Wie Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute in Wiesbaden mitteilte, beschert die beschleunigte Umsetzung der jüngsten Steuerschätzung allein in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 700 Mio. Euro.
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Arbeitsminister Bischoff unterzeichnet Allgemeinverbindlicherklärung
Für qualifizierte Tätigkeiten im Schutz- und Sicherheitsgewerbe in Sachsen-Anhalt gilt ab sofort ein verbindlicher Mindestlohn. Auf Empfehlung des Tarifausschusses Sachsen-Anhalt hat Arbeitsminister Norbert Bischoff den Entgelttarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in Teilen für allgemeinverbindlich erklärt. Das betrifft qualifizierte Sicherheitsmitarbeiter im Objektschutz und im separaten Wachdienst mit IHK-Abschluss als geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft oder Werkschutzkraft sowie die zugehörigen Zeitzuschläge wie etwa Nachtzuschlag, Sonntagszuschlag oder Feiertagszuschlag.
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Steuersenkungspläne der Koalition bleiben hochproblematisch
Verzicht auf Steuerentlastung für höchste Einkommen ist Feigenblatt
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Geldwäschebekämpfung wird verschärft, ohne überflüssige Bürokratie
Die Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention beschlossen. Mit dem Vorhaben werden internationale Standards zur Geldwäschebekämpfung umgesetzt.
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