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Archiv für die Kategorie „Politik“

Rheinische Post: Schäuble droht mit Einschnitten im Haushalt für das Wahljahr 2013
Finanzmarktsteuer frühestens 2014
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten.
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Deutsches Haftungsvolumen stiege auf über 500 Milliarden Euro
Der sich im Vorfeld des EU-Gipfels abzeichnende Regierungsplan, die EU-Hilfsfonds EFSF und ESM parallel arbeiten zu lassen, ist indiskutabel. Bislang war geplant, den EFSF durch den ESM abzulösen. EFSF plus ESM sowie der EU-Kommissionsfonds EFSM, das separate Griechenland-Paket, die IWF-Kofinanzierungen und die EZB-Anleihekäufen würden dann ein Hilfsvolumen von insgesamt 2.357 Milliarden Euro ergeben.
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Zu dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Abbau der kalten Progression erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Während die SPD die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Steuererhöhungen zur Kassen bitten will, entlasten Union und FDP niedrige und mittlere Einkommen.
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Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für ein Gesetz zum Abbau der Kalten Progression erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl:

Die Bundesregierung hat heute Einkommensteuersenkungen von sechs Milliarden Euro beschlossen. Sie gibt damit ihrer Steuersenkungsideologie Vorrang vor einer soliden Finanzpolitik. Angesichts der auch in den kommenden Jahren hohen Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber keine Spielräume für Steuerentlastungen. Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erhöht noch die Notwendigkeit für eine vorsichtige Finanzplanung.
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“In der Steuerpolitik versucht die Bundesregierung einmal mehr, der Öffentlichkeit ein X für ein U vorzumachen. Der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sorgt weder für einen Ausgleich der kalten Progression noch entlastet er in erster Linie kleine und mittlere Einkommen”, erklärt Barbara Höll, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht. Höll weiter:
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Zur Steuerpolitik der SPD erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: Demontage der Granden
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Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident warnt vor schlimmen Folgen der SPD-Steuerpläne
Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Steuererhöhungspläne der SPD scharf kritisiert.
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Nach den Parteitagen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD kritisiert der Bund der Steuerzahler die steuerpolitischen Pläne beider Parteien. „Die Konzepte beinhalten massive Steuererhöhungen. Einerseits ignorieren Bündnis 90/Die Grünen und SPD die Kalte Progression bzw. die Heimlichen Steuererhöhungen, anderseits werden die Steuersätze angehoben. Diese Politik belastet alle Steuerzahler, nicht nur die mit großem, sondern auch die mit kleinem Geldbeutel“, kritisiert Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler.
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Wir kamen heute zusammen, um die nächsten Sitzungen der Eurogruppe und des Ecofin-Rates vorzubereiten. Unsere Gespräche fanden in sehr guter und herzlicher Atmosphäre statt. Die Europäische Union und die Eurozone stehen vor völlig neuen Herausforderungen. Wir freuen uns jedoch über die vielen Bereiche der Übereinstimmung in diesem komplexen Fragen.
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