Archiv für die Kategorie „Politik“
Gesamthaushalt in Deutschland: Schulden im 3. Quartal 2011 um 10 Milliarden Euro gestiegen
28. Dezember 2011
Wiesbaden (ots) - Zum Ende des 3. Quartals 2011 war der öffentliche Gesamthaushalt in Deutschland mit 2 027,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilt, entsprach dies einer Zunahme um 10,4 Milliarden Euro beziehungsweise 0,5 % gegenüber dem Ende des 2. Quartals 2011.
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Steuereinnahmen steigen auch ohne Steuererhöhungen
23. Dezember 2011
Zu den gestiegenen Steuereinnahmen erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die gestiegenen Steuereinnahmen lassen die von SPD und Grünen geplanten Steuererhöhungen zu einem politischen Offenbarungseid werden. Beiden Parteien fehlt die Entschlossenheit zum Sparen, stattdessen setzen sie auf höhere Staatsausgaben und das Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger.
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Änderungen und Neuregelungen 2012
20. Dezember 2011
Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.
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Landkreise klagen gegen Landesregierung
20. Dezember 2011
GRÜNE: Land Hessen muss Finanzausstattung der Landkreise verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Klage von drei Landkreisen gegen das Land Hessen wegen ihrer mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung. Der Werra-Meissner-Kreis wird gemeinsam mit den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Bergstraße vor den Staatsgerichtshof ziehen, um gegen die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorzugehen.
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Haushaltsgesetz 2012
19. Dezember 2011
Länder billigen Bundeshaushalt 2012
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Haushaltsgesetz 2012 gebilligt. Es sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor.
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Nordrhein-Westfalen bleibt bei Steuereinnahmen im Aufwind
16. Dezember 2011
Die Steuereinnahmen in NRW entwickeln sich auch im November weiter positiv: Von Jahresbeginn bis Ende November liegen sie mit 35,7 Milliarden Euro um drei Milliarden Euro oder 9,2 Prozent über dem Vorjahreszeitraum. Damit übertreffen die Mehreinnahmen die Planungen deutlich: Für das Gesamtjahr 2011 hatte die Landesregierung Steuereinnahmen von 40,2 Milliarden Euro prognostiziert - 2,2 Milliarden Euro oder 5,9 Prozent mehr als in 2010.
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Überversorgung von Spitzenbeamten stoppen - Union und FDP brüskieren die Steuerzahler
16. Dezember 2011
Der Bund der Steuerzahler kritisiert scharf die geplante weitere Überversorgung hoher politischer Beamter. Ein heute im Bundestag zur Abstimmung stehendes Gesetz von Union und FDP soll den politisch besetzten Staatssekretären oder Abteilungsleitern künftig eine um bis zu rund 600 Euro höhere Pension pro Monat garantieren.
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Kommunen droht Kreditklemme
14. Dezember 2011
Deutschen Kommunen droht Kreditklemme - Sparpotenziale werden nicht genutzt
Hamburg (ots) - Auf deutschen Städten und Gemeinden lastet derzeit ein Schuldenberg von 126 Milliarden Euro. Die angespannte Budgetlage der Gemeinden droht sich in den kommenden Jahren weiter zu verschlechtern. Allein die Pensionslasten der Kommunen aus Zahlungen an ehemalige Mitarbeiter werden bis 2035 auf jährlich mindestens 6,2 Milliarden Euro steigen. Frisches Geld von Banken zu bekommen, dürfte aber schwieriger werden, den Gemeinden droht eine Kreditklemme, wie Marktbeobachtungen von Steria Mummert zeigen.
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Inoffizielles Jahressteuergesetz vorm Abschluss
14. Dezember 2011
Das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz enthält eine Vielzahl von Gesetzesänderungen im Steuerrecht.
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