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Archiv für die Kategorie „Politik“

WISSING: Argumente überzeugen, strafbefreiende Selbstanzeige bleibt
Zur Einigung der Koalitionsfraktion über die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hat in den Verhandlungen mit der Union einen wichtigen Erfolg erzielt. Die strafbefreiende Selbstanzeige bleibt im Kern erhalten. Bis zu einem Steuervolumen in Höhe von 50.000 Euro werden Selbstanzeigen auch künftig sanktionslos bleiben.
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Berlin (ots) – Die Finanzpolitiker der Koalition haben sich heute in der abschließenden Beratung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz auf die Einführung eines Zuschlages für Steuerhinterzieher bei Inanspruchnahme einer strafbefreienden Selbstanzeige verständigt.
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“Der Vorschlag von CDU/CSU und FDP, die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung bis zu einem Betrag von 50.000 Euro ohne Sanktionen zu gewähren, ändert nichts daran, dass Steuerbetrug in Deutschland finanziell attraktiver ist als Steuerehrlichkeit, solange man sich selbst anzeigt.
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Cottbus (ots) – Die Bundesregierung ist knapp an einer Blamage vorbeigeschrammt. Ursprünglich sollte am Freitag im Bundestag über das “Schwarzgeldbekämpfungsgesetz” abgestimmt werden. Doch schon im Verlauf der Woche hatte sich abgezeichnet, dass der Tagesordnungspunkt wegen notorischer Zerstrittenheit im schwarz-gelben Lager ausfallen muss.
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Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Im Koalitionsvertrag versprochen – aber nicht gehalten. Wirtschaftsminister Brüderle und die FDP-Fraktion lehnen es ab, über steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F+E) mit der Union zu sprechen. Der Grund: CDU/CSU akzeptieren die Bedingung der Liberalen nicht, sich erst über eine allgemeine Steuersenkung zu einigen.
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Seit ihrem Beginn im Herbst 2009 wurde der schwarz-gelben Regierung wiederholt ein schnelles Ende vorhergesagt – bislang zu Unrecht. Zwar wurde die Koalition oft kritisiert, doch vor allem das noch junge Jahr 2011 dürfte zu einer großen Herausforderung für die Regierungsparteien werden. Das Nachrichtenportal news.de erklärt den Hintergrund.
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Wieder fromme Wünsche der Finanzpolitiker der Koalition
Zu den heutigen Berichten über die steuerpolitischen Pläne der Finanzpolitiker von CDU/CSU und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die Finanzpolitiker der Koalition backen zum x-ten Mal ihre alten steuerpolitischen Brötchen auf. Es ist immer dasselbe: Vor wichtigen Wahlen soll den Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, indem steuerpolitische Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.
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Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt
Heute bringt die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in den Landtag ein.
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WISSING: Endlich Zusage der Union zu einer umfassenden Steuerreform
Zu der Ankündigung des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Steuersenkung zum 1. Januar 2013 umsetzen zu wollen, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
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Rheinische Post: Union: Neuverschuldung 2012 soll auf 35 Milliarden sinken
Düsseldorf (ots) – Die Haushaltspolitiker der Union wollen die Neuverschuldung des Bundes 2012 auf 35 Milliarden Euro begrenzen.
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