Archiv für die Kategorie „Politik“
Finanztransaktionssteuer - Eurozone sollte ersten Schritt machen
12. Januar 2012
Berlin (ots) - Derzeit wird über die Einführung einer zunächst auf die Eurozone beschränkten Finanztransaktionssteuer diskutiert.
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Finanztransaktionssteuer (Peter Kurz / Westdeutsche Zeitung)
11. Januar 2012
Düsseldorf (ots) - Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt oder eine Ware kauft, zahlt Umsatzsteuer. In der Regel 19, in manchen Fällen sieben Prozent.
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Steuerzahler werfen Bundesregierung Wortbruch vor
10. Januar 2012
ssen (ots) - Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, hat der Bundesregierung Wortbruch vorgeworfen. “Die Verwaltungs- und Personalkosten sind viel zu hoch”, sagte Däke im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgabe).
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Wohin steuert das Land ?
9. Januar 2012
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Wohin steuert das Land? Politische Klasse gefragt THOMAS SEIM
Bielefeld (ots) - Haben wir eine Staatskrise? Nein! Das Parlament enscheidet frei und in eigener Hoheit über die Dinge und Gesetze, die das Leben in Deutschland gestalten.
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Nordrhein-Westfalen nimmt 2011 drei Milliarden Euro mehr an Steuern ein als im Vorjahr
5. Januar 2012
„Das hohe Beschäftigungsniveau im abgelaufenen Jahr hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass NRW mit deutlich weniger neuen Krediten auskommt als im Haushaltsplan für 2011 vorgesehen war”, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Vor allem die Lohn- und Einkommensteuer hätten dazu geführt, dass die Steuereinnahmen mit gut 41 Milliarden Euro um rund drei Milliarden Euro höher ausfielen als 2010 und um 840 Millionen höher als für 2011 erwartet.
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SPD will Rente mit 67 im Bundestag kippen
5. Januar 2012
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Gesetzentwurf angekündigt, wonach die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgesetzt wird.
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Kaldemorgen: “Es gibt gar keine Krise des Euro”
5. Januar 2012
Frankfurt (ots) - DWS-Fondsmanager lobt Entwicklung in Italien und Merkels Krisen-Management / Euro-Zone “steht besser da als die Vereinigten Staaten oder Japan” / Warnung vor griechischem Euro-Austritt
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2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden
2. Januar 2012
„Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient“, unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer.
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Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartner überfällig
29. Dezember 2011
Zum Urteil des Finanzgerichts Köln zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Ehegattensplitting erklärt der Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: Das Finanzgericht Köln hat den klagenden Lebenspartnern vorläufigen Rechtsschutz gegeben und den anhängigen Verfassungsbeschwerden Erfolgsaussichten zugesprochen.
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