Archiv für die Kategorie „Politik“
Finanztransaktionssteuer: “Kanzlerin darf nicht vor der FDP einknicken”
19. Januar 2012
Aktion vor dem Kanzleramt: Tauziehen zwischen FDP-Chef Rösler und Bürgern um Steuer gegen Spekulation / Bereits über 100.000 Unterschriften gegen FDP-Blockadepolitik
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Tschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab
19. Januar 2012
Rheinische Post: Tschechien lehnt EU-Finanztransaktionssteuer ab
Düsseldorf (ots) - Tschechien lehnt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU ab.
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Rechnungshof kritisiert Steuervollzug
18. Januar 2012
Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Rechnungshof kritisiert Steuervollzug / Überkompliziert, ungerecht und ineffizient
Minden (ots) - Erinnert sich noch jemand an den “Professor aus Heidelberg”? Der renommierte Finanzwissenschaftler Paul Kirchhof musste sich vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder landauf, landab durch den Kakao ziehen lassen, weil er als Kandidat für das Amt des Finanzministers tatsächlich eine radikale Vereinfachung des Steuersystems vorzuschlagen gewagt hatte.
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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mindestlohn
16. Januar 2012
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Mindestlohn
Bielefeld (ots) - Manchmal lohnt es sich, über Dinge zweimal nachzudenken. In jüngster Zeit haben wiederkehrende Berichte über skandalöse Niedrigstlöhne dazu geführt, dass sich mit Ausnahme der FDP keine andere Partei mehr der Forderung nach dem Mindestlohn widersetzt.
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Diäten in Nordrhein-Westfalen
16. Januar 2012
Düsseldorf (ots) - Fingerspitzengefühl ist eine Eigenschaft, die manchen Politikern zu fehlen scheint. Anders ist kaum zu erklären, mit welcher Vehemenz Spitzenpersonal von SPD, Grünen und CDU in Nordrhein-Westfalen derzeit die Aufstockung der Abgeordneten-Diäten betreibt.
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Finanztransaktionssteuer: Zwei-Prozent-Partei darf nicht deutsche Politik bestimmen
13. Januar 2012
Attac und Campact sammeln Unterschriften gegen Blockadehaltung der FDP
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und die Zustimmung der Bundesregierung zur Einführung der Finanztransaktionssteuer im Euroraum durchzusetzen.
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Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos
13. Januar 2012
Zu der aktuellen Antwort auf die Kleine Anfrage zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Caren Marks:
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPDBundestagsfraktion zur Ausgestaltung des Betreuungsgeldes sind ein einziges Ausweichmanöver und sie offenbaren, dass das zuständige Bundesfamilienministerium mehr als planlos ist.
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Neuverschuldung 2011 - Nur 17,3 statt 48,4 Milliarden Euro Schulden
13. Januar 2012
Weniger ist Mehr - Neuverschuldung 2011 ist deutlich geringer als geplant
Nur 17,3 statt 48,4 Milliarden Euro Schulden
Das Bundesministerium der Finanzen hat heute das vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2011 bekannt gegeben.
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Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztransaktionssteuer
12. Januar 2012
Koalitionskrach über die Finanztransaktionssteuer lähmt Regierung
Zu dem Streit innerhalb der Regierungskoalition über die Finanztransaktionssteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Nicolette Kressl:
Die Regierungskoalition bietet auch im neuen Jahr ein Bild tiefer Zerstrittenheit.
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