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Archiv für die Kategorie „Politik“

Hamburg (ots) – Die Rettung der Münchner Bank Hypo Real Estate (HRE) wird für die Steuerzahler voraussichtlich sehr viel teurer werden, als bisher bekannt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, droht bei der staatlichen FMS Wertmanagement, der “Bad Bank” der HRE, ein Ausfallrisiko etwa 50 Milliarden Euro.
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Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die Debatte über Steuererhöhungen
Lückenfüller im Sommerloch
Cottbus (ots) – Die Not ist groß bei der FDP. So groß, dass ihr Vorsitzender Philipp Rösler in den vergangenen Tagen persönlich aus allen Rohren feuerte, um einer Steuererhöhungs-Diskussion den Garaus zu machen. Dabei war das Thema nur von einem einfachen Bundestagsabgeordneten angezettelt worden: Der Mann heißt Norbert Barthle und ist haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.
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Flensburg (ots) – von Stephan Richter – Der Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Gutverdiener mit höheren Steuern zu belasten, beweist nur, wie unausgegoren die Steuerreformpläne der schwarz-gelben Koalition in Berlin sind. Bevor überhaupt in Umrissen klar ist, wie hoch die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sein sollen, wird am Spitzensteuersatz gedreht. Das ist Steuerpolitik von gestern – ohne Mut, ohne Visionen und nicht nachhaltig. Der Vorschlag des CDU-Finanzpolitikers Norbert Barthle, der sich mit Ãœberlegungen des CDU-Spitzenkandidaten für die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, deckt, entspricht dem zunehmend populistischeren Kurs der Union.
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WISSING: FDP lehnt Steuererhöhungspläne der CDU ab
BERLIN. Zu der Forderung des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Steuererhöhungen für Gutverdiener, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die Forderung von Norbert Barthle nach Steuererhöhungen für “Gutverdiener” ist wirtschafts- und finanzpolitisch falsch. Herr Barthle verschweigt, dass davon auch kleine Unternehmen betroffen wären.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle will keine Obergrenze für Steuersenkung
Bielefeld (ots) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wendet sich in einem Interview mit der Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) dagegen, schon jetzt über eine mögliche Grenze für die 2013 geplanten Steuersenkungen zu spekulieren.
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Bund der Steuerzahler begrüßt BMZ-Reform­ansätze bei Entwicklungsschatzbrief und Evaluierungsinstitut
Hans-Jürgen Beerfeltz, Staats­sekretär im BMZ, und Dr. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuer­zahler, sind gestern zu einem Gespräch zusammen­getroffen. Dr. Däke informierte sich über den Abbau von Doppel­strukturen durch die Fusion von GTZ, DED und InWEnt. “Mit dieser Reform erzielen wir perspek­ti­visch Einsparungen in zwei­stelliger Millionen­höhe”, hob Staatssekretär Beerfeltz hervor.
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Der Tagesspiegel: Gesundheitsminister Bahr verteidigt Steuersenkungspläne
Berlin (ots) – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die geplanten Steuersenkungen verteidigt.
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“Die Ergebnisse des Gipfels zeigen, wer in der EU wirklich die Politik bestimmt. Was von Deutschland und Frankreich vorverhandelt wurde, ist nichts anderes als ein Programm nach Gusto des Großkapitals.
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GRÃœNE fordern ernsthafte Verhandlungen: Bouffier soll sich auf Seehofer und Kretschmann zubewegen
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich ernsthafte Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) aufzunehmen. In diesem Zusammenhang schlagen sie vor, dass sich Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf seine Kollegen Seehofer (CSU) und Kretschmann (GRÃœNE) in den südlichen Nachbarländern zubewegt.
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Anlässlich neuer Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Einkommensentwicklung in Deutschland erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Christel Humme:
Die Gehaltsschere in Deutschland wird immer größer. Vor allem im Bereich der geringfügigen Beschäftigung sind die Löhne in den letzten Jahren dramatisch gesunken. Das geht aus den neuesten Daten des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung hervor.
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