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Archiv für die Kategorie „Politik“

Aktuell kann sich die CSU wieder einmal als politische Kraft profilieren, die für die Interessen Bayerns kämpft: Es geht um den Länderfinanzausgleich. In bester populistisch-aktionistischer Manier betont Ministerpräsident Horst Seehofer, welche Milliarden-Summen Bayern doch hier an die anderen Länder abführen muss. Sogar vom Einfrieren der Zahlungen auf dem jetzigen Stand ist die Rede. Und prompt geht sein Kalkül auf und er kann sich der Kritik anderer Länder sicher sein, von Mecklenburg-Vorpommern Ministerpräsident Sellering (SPD) bis hin zur sächsischen CDU.
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- FDP will wirksame Besteuerung des Finanzsektors verhindern
- Finanztransaktionssteuer besser als FDP-Börsensteuer / Bundesregierung darf nicht einknicken
Zum Vorschlag Rainer Brüderles und Philipp Röslers (beide FDP) für eine Finanzmarktsteuer nach Vorbild der britischen Stamp Duty meint Jörg Alt, Moderator der Kampagne “Steuer gegen Armut”: “Der Vorschlag der FDP ist der durchsichtige Versuch, eine wirksame Besteuerung von Finanztransaktionen in letzter Minute doch noch zu verhindern.
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Zum heutigen Start des Themenjahres „Im besten Alter. Immer“ gegen Altersdiskriminierung, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufen hat, erklärt die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Angelika Graf: Die AG SPD 60 plus begrüßt den Start des Themenjahres gegen Altersdiskriminierung und dankt der engagierten Leiterin der Antidiskriminierungsstelle für diese Schwerpunktsetzung.
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Zum Bericht der Antidiskriminierungsstelle der Bundesregierung aus Anlass der Auftaktveranstaltung zum Jahr gegen Altersdiskriminierung erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT: Der Bericht der Antidiskriminierungsstelle bestätigt, dass Menschen aufgrund ihres Geburtsjahres häufig benachteiligt werden.
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Bund der Steuerzahler NRW kämpft gegen Diätenerhöhung
Landtagsabgeordnete wollen 500 Euro mehr - BdSt hat dagegen Protestaktion gestartet
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine europaweite Finanztransaktionssteuer hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Börsensteuer nach britischem Vorbild gefordert.
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WDR Fernsehen Homburger: “Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone macht keinen Sinn”
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hat die Ablehnung der Finanztransaktionssteuer in der Euro-Zone bekräftigt. In der WDR-Sendung eins zu eins (9.20-9.45 Uhr) sagte sie heute: “Wir plädieren für wirtschaftliche Vernunft und für die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland und das bedeutet, dass es sinnvollerweise weltweit, aber wenn dann überhaupt, auf EU-Ebene in Frage kommt, aber auf Euro-Ebene natürlich keinen Sinn macht.”
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Essen (ots) - Nach der Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor´s warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor höheren Kosten der Euro-Rettung und fordert von der Koalition Konsequenzen für die Haushaltspolitik des Bundes.
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SPD und Grüne müssen nun Farbe bekennen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann müssen nun zeigen, dass es ihnen mit der Unterstützung für Kinder aus ärmeren Familien wirklich ernst ist.
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