www.Steuer-Insel.de

Archiv für die Kategorie „Politik“

Neue OZ: Kommentar zu Familie/Betreuungsgeld
Osnabrück (ots) – Was ist es unserer Gesellschaft wert, wenn Eltern selbst die Erziehung ihrer Kinder übernehmen wollen und dafür auf den Beruf verzichten? Nach dem Vorstoß von Ministerin Kristina Schröder zum Betreuungsgeld gerät diese viel diskutierte Frage erneut in den Mittelpunkt. Und die schwarz-gelbe Regierung aus CDU, CSU und FDP schleppt damit ein zusätzliches aktuelles Konfliktthema mit sich herum. Jeder der drei Koalitionspartner nimmt dazu seine eigene Position ein.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung in der Aktuellen Stunde zur finanziellen Lage der Kommunen auf, den angekündigten Entschuldungsfonds nicht auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben. „Die Kommunen müssen schnell und wirksam entlastet werden. Die Notsignale der Kommunen müssen ernst genommen werden“, fordert die kommunalpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Ellen Enslin. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfahlen seien da schon weiter.
Diesen Beitrag weiterlesen »

“Mehr Steuergelder für die Bankenrettung und härtere Daumenschrauben für Griechenland – mit diesem Programm wird Europa nicht gerettet, sondern zerstört”, kommentiert die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, das Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg.
Diesen Beitrag weiterlesen »

GRÃœNE: Finanzminister darf Notsignale nicht weiter ignorieren
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN fordert den hessischen Finanzminister Schäfer (CDU) auf, die Notsignale aus den hessischen Kommunen nicht weiter zu ignorieren. „Die Finanzen der hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden befinden sich in einer dramatischer Schieflage, auf die das Land umgehend reagieren muss“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der GRÃœNEN, Sigrid Erfurth, fest.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Hamburg (ots) – Wolfgang Schäuble (CDU) gesteht 21 Jahre nach der Wiedervereinigung ein, dass er es für einen Fehler hielt, im Wahlkampf Ende 1990 Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit auszuschließen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Essen (ots) – Uff, das war knapp, werden sie sich im Bundestag schulterklopfend zugeraunt haben. Kanzlermehrheit steht; Debatte um den Anfang vom Ende der Regierung Merkel vermieden; Euro gerettet; Märkte beruhigt; Mund abputzen und weitermachen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion “Entwicklung der Minijobs in Deutschland” (Drs. 17/6382) erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:
Die SPD fordert von der Bundesregierung ein Konzept für eine grundlegende Reform der geringfügigen Beschäftigung: Lohndumping muss durch einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert werden. Die Rechtsansprüche von Minijobbern müssen durchgesetzt werden, einschließlich wirksamer Sanktionsmöglichkeiten.
Diesen Beitrag weiterlesen »

TK-Chef Klusen: Forderungen nach erweitertem Finanzausgleich durchsichtig und überflüssig
Hamburg (ots) – Forderungen, den Finanzausgleich unter den Krankenkassen zum wiederholten Male auszuweiten, bezeichnete Professor Dr. Norbert Klusen, Vorsitzender des Vorstandes der Techniker Krankenkasse (TK), als durchsichtig und überflüssig. “Schon heute werden alle relevanten Erkrankungen berücksichtigt. Ein so genanntes Vollmodell, wie es einigen offenbar vorschwebt, würde den Weg in die Einheitskasse bahnen.” Auch eine veränderte Berücksichtigung von verstorbenen Versicherten sei ein Irrweg: “Dies würde gerade Kassen, die schon heute mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, nochmals belasten.”
Diesen Beitrag weiterlesen »

WN: Kommentar zum Euro-Rettungsschirm
Münster (ots) – Erstens: Die Koalition braucht formell keine Kanzlerinnen-Mehrheit, um den Euro-Rettungsschirm weiter aufzuspannen. Zweitens: Sie wird sie bekommen. Drittens: Alles andere würde ihrem Ansehen schaden, nachdem selbst Seehofer diese Vorgabe ausgerufen hat.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Parteivorstand der SPD hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag gefasst:
Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger Die SPD setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems ein. Wir wollen Zwei-Klassen-Medizin verhindern und eine Bürgerversicherung einführen. Gesundheit und Pflege sind für uns zentrale politische Gestaltungsfelder, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.
Diesen Beitrag weiterlesen »