www.Steuer-Insel.de

Archiv für die Kategorie „Politik“

Neue OZ: Kommentar zu Haushalt Bundesrechnungshof
Osnabrück (ots) - Schlag ins Gesicht - Schon wieder ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Alle Jahre wieder listet der Bundesrechnungshof Fehlplanungen und Schlampereien beim Bund auf. Und alle Jahre wieder summieren sich Kosten und Schäden auf einen Milliardenbetrag.
Diesen Beitrag weiterlesen »

airberlin CEO: Konjunkturprognosen zwingen zum Umdenken
airberlin CEO Hartmut Mehdorn hat die sofortige Abschaffung der Luftverkehrsteuer gefordert. „Die Steuer ist wettbewerbsverzerrend, wirtschaftlich schädlich und macht auch ökologisch keinen Sinn“, sagte Mehdorn heute in Berlin.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Bundeshaushalt 2012 - konsolidieren, investieren, entlasten
Nettokreditaufnahme sinkt auf 26,1 Milliarden Euro
Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der „Bereinigungssitzung“ am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Norbert Barthle (CDU/CSU) und Otto Fricke (FDP):

„Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro abzusenken. Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

FRICKE / BARTHLE: Bundeshaushalt 2012 - konsolidieren, investieren, entlasten!
BERLIN. Der Haushaltsausschuss hat seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 in der „Bereinigungssitzung“ am frühen Freitagmorgen abgeschlossen. Dazu erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen Otto FRICKE (FDP): und Norbert BARTHLE (CDU/CSU):

Der Koalition ist es in den parlamentarischen Beratungen gelungen, die im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2012 vorgesehene Nettokreditaufnahme (NKA) von 27,2 Milliarden Euro auf 26,1 Milliarden Euro abzusenken. Wir halten mit dem Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes Maß und Mitte und werden weiterhin die Vorgaben der Schuldenbremse bei weitem übererfüllen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses zur Städtebauförderung erklärt der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol:

Kommunen und Länder, sozial- und wohnungswirtschaftliche Verbände und Projektbeteiligte vor Ort haben mit ihrem massiven Protest die von Minister Ramsauer geplante dritte Kürzungsrunde der Städtebauförderung verhindert.
Diesen Beitrag weiterlesen »

GRÜNE: Verhältnis zwischen Schulden und Vermögen deutlich verschlechtert
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offenbart der heute von Finanzminister Schäfer (CDU) vorgelegte Jahresabschluss 2010, dass sich das Missverhältnis zwischen Landesschulden und Landesvermögen im Jahr 2010 nochmals deutlich verschlechtert hat.
Diesen Beitrag weiterlesen »

WAZ: Verschärfter Sparzwang. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots) - Rot-Grün versucht den Imagewandel. Behaftet mit dem gefährlichen Ruf der Schuldenmacher, die milliardenschwere Geschenke verteilt haben, schlagen die Koalitionäre neuerdings andere Töne an. Die Botschaft aus dem Volk scheint, wenn man so will, in der Staatskanzlei angekommen. Wo Euro-Krise und eine griechische Tragödie die Ängste der Bürger um ihr Geld schüren, verbietet sich staatliche Spendiermentalität.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Rheinische Post: Baden-Württemberg stellt Steuerbeschluss der Koalition infrage
Düsseldorf (ots) - Das grün-rot regierte Baden-Württemberg hat den Steuerbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. “Ich halte gar nichts von diesem Steuerbeschluss.
Diesen Beitrag weiterlesen »

LVZ: Bankenrettungsfonds und Steuerzahler müssen mit neuen Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen rechnen - Schäuble räumt Zusatzlasten ein
Leipzig (ots) - Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen Steuerzahler, neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete Milliardenzahlungen zu. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Bericht für das Parlament ein, aus dem die “Leipziger Volkszeitung” (Dienstag-Ausgabe) zitiert.
Diesen Beitrag weiterlesen »