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Archiv für die Kategorie „Gehalt“

Cottbus (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kommt kaum zur Ruhe. Nicht zuletzt deshalb, weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt beim Mindestlohn aufs Tempo drückt. Auch wenn vielfach schon so getan wird, als ob die Kehrtwende künftige Regierungspolitik sei - dem ist noch lange nicht so.
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In verschiedenen Pressemitteilungen der vergangenen Tage war zu hören, dass die regierenden Parteien, federführend die CDU, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes prüfen will. Es war auch die Rede davon, die FDP würde dies mittragen.
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die Arbeitslosenstatistik für Oktober 2011 veröffentlicht. Außerdem wird in Deutschland derzeit eine Diskussion über gesetzliche Mindestlöhne geführt. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
“Ich warne vor einem gesetzlich fixierten Mindestlohn, da dadurch Arbeitsplätze gefährdet werden. Mit einer Arbeitslosenquote von bundesweit 6,5 Prozent und 3,3 Prozent in Bayern, dem geringsten Wert für ein Bundesland, werden wir derzeit allseits beneidet.
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Zur klaren Positionierung des Bundesfinanzministers zur geplanten Steuersenkung 2013 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß:
Bundesfinanzminister Schäuble bezieht in einem heutigen Zeitungsinterview rechtzeitig vor dem Koalitionsgipfel, der am Sonntag stattfinden soll, eine klare Position in Sachen Steuersenkung: Schäuble will nach wie vor leichte Korrekturen am Einkommensteuertarif; Senkungen des Solidaritätszuschlags lehnt er strikt ab - unter anderem weil dadurch “wirkliche Kleinverdiener” nicht entlastet werden können.
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Frankfurt am Main - Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) übt scharfe Kritik am Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Otto Kentzler wegen seiner ablehnenden Haltung zur Einführung einer allgemeingültigen Lohnuntergrenze.
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In Zeiten der Finanzkrise sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt ist, besteht nach der herrschenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei wiederholter freiwilliger und vorbehaltloser Zahlung des Weihnachtsgeldes ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auch für die Zukunft.
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Mitteldeutsche Zeitung: Politiker-Pensionen Fall Hans Eichel: Steuerzahlerbund fordert grundlegende Neuregelung der Minister-Pensionen
Halle (ots) - Eine grundlegende Neuregelung der Pensionen für Minister fordert der Bund der Steuerzahler.
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Merkel auf Linkskurs - Kommt jetzt auch noch der Mindestlohn?
München (ots) - “Merkel auf Linkskurs - Kommt jetzt auch noch der Mindestlohn?” lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 2. November 2011, um 22.45 Uhr im Ersten.
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Berlin (ots) - Zur derzeitigen Diskussion, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
“CDU/CSU und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich für die Beibehaltung der Tarifautonomie und gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen.
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