Archiv für die Kategorie „Allgemein“
Steuersünder sollten sich rasch selbst anzeigen
22. November 2011
Rheinische Post: Steuerberaterkammer-Präsident: Steuersünder sollten rasch handeln
Düsseldorf (ots) - Steuersünder sollten sich rasch selbst anzeigen und dann mit einer Nachzahlung ihre Steuerschulden begleichen.
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Euro-Bonds - Schweigen ist Gold
22. November 2011
Osnabrück (ots) - Schweigen ist Gold - Europa schliddert immer tiefer in die Euro-Krise, und die Zuversicht schwindet, die Staats- und Regierungschefs könnten einen Ausweg aus der Misere finden. Es ist schon bitter, wie die Idee der Europäischen Union unter Schuldenbergen zu ersticken droht.
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Geldwäscherecht – Es gibt viele Sorgfaltspflichten
21. November 2011
Das Geldwäscherecht ist im Wandel. Zukünftig werden die bestehenden gesetzlichen Regelungen stärker kontrolliert und zusätzliche Pflichten den Unternehmen auferlegt.
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Gesetzgebungsverfahren verzögert sich weiter beim neuen Geldwäscherecht
21. November 2011
Es ist bereits Vieles, und dabei nicht immer Richtiges, berichtet worden über die geplanten Änderungen bei der Geldwäscheprävention. Nun verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren des neuen Geldwäschegesetzes weiter. Eigentlich sollte am 10.11.2011 das neue Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, sodass es zum 01.01.2012 in Kraft treten kann.
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Rechtmäßigkeit einer Verwaltungssanktion für in nicht zustehender Höhe beantragte Ausfuhrerstattung zweifelhaft
17. November 2011
(Kiel) Der Bundesfinanzhof hat soeben den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um eine Vorabentscheidung zu der Frage ersucht, ob die im europäischen Ausfuhrerstattungsrecht bei zu Unrecht beantragter Ausfuhrerstattung vorgesehene Sanktion auch dann verhängt werden kann, wenn der Exporteur mit seinem Antrag auf Ausfuhrerstattung zutreffende Angaben über die auszuführenden Erzeugnisse gemacht hat.
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Keine Ermittlungen wegen »Staatstrojaner« in Bayern
17. November 2011
Piratenpartei Bayern wird beim Generalstaatsanwalt Sachaufsichtsbeschwerde einlegen
Wie die Staatsanwaltschaft München I in einem Schreiben vom 03.11.2011 mitteilt, wird im Zusammenhang mit dem Einsatz des sog. »Staatstrojaners« von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und gegen den Präsidenten des Bayerischen Landeskriminalamts Peter Dathe abgesehen (Siehe auch ).
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Steuerverschwendung geht weiter - Neuer Bericht des Bundesrechnungshof ist Fanal für Schwarz-Gelb
17. November 2011
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, den neuen Jahresbericht des Bundesrechnungshofs nicht ad acta zu legen. Wer wie Schwarz-Gelb in seinem Koalitionsvertrag verspricht, Steuerverschwendung konsequent zu bekämpfen, muss endlich einen Handlungsnachweis erbringen.
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Die Geister, die sie riefen …
16. November 2011
Neue OZ: Kommentar zu Europa, Finanzkrise, Ratingagenturen
Osnabrück (ots) - Die Geister, die sie riefen - Schwere Fehler wirft EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Ratingagenturen vor. Recht hat er, die Falschmeldung von Standard & Poor’s vergangene Woche über eine angebliche Herabstufung Frankreichs war nur die jüngste aus einer Reihe von Pannen.
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ELENA: Teure Löschung tausender Datensätze nötig
16. November 2011
Der elektronische Entgeltnachweis ELENA ist nach langem Hin und Her endgültig tot. Die Löschung der bisher gesammelten Daten wird noch einmal viel Geld verschlingen. Und neuer Ärger steht bereits ins Haus.
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