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Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Steuerabkommen mit der Schweiz belohnt deutsche Steuerkriminelle
“Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist ein Belohnungspaket für deutsche Steuerkriminelle und ihre Schweizer Helfer. Der Bundesfinanzminister stellt das deutsche Gemeinwohlinteresse zugunsten falsch verstandener Beziehungspflege mit den Eidgenossen zurück.
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RNZ: Ungerecht – Kommentar zu FDP Arbeitslosengeld von Christian Altmeier
Heidelberg (ots) – Die FDP bleibt sich treu. Entgegen der Ankündigung, sich thematisch wieder breiter aufzustellen und als Partei der Bürgerrechte profilieren zu wollen, schlagen die Freidemokraten auf der Suche nach medialer Aufmerksamkeit stets aufs Neue in die neoliberale Kerbe. Diesmal ist es Generalsekretär Christian Lindner, der mit der Idee vorprescht, Älteren die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu kürzen.
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Die Unterhändler Deutschlands und der Schweiz haben heute in der Schweiz ein Steuerabkommen zur Kapitalbesteuerung paraphiert.
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München (ots) – Unter Guido Westerwelle rutschte die FDP immer tiefer in den Keller – unter Philipp Rösler kommt sie kaum noch vor.
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MANNdat e.V. kritisiert in einem offenen Brief an die Bundesbildungsministerin die Ungleichbehandlung von Jungen und männlichen Jugendlichen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).
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Cordula N. arbeitete früher als Grafikerin in einem Werbeunternehmen und pausierte dann einige Jahre, um ihre beiden Kinder groß zu ziehen. Nach acht Jahren möchte sie gern wieder arbeiten und fragt bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber an, ob bei ihm Bedarf besteht. Die alte Stelle ist natürlich längst besetzt, aber der Arbeitgeber bietet Frau N. eine Beschäftigung auf freiberuflicher Basis an, die sie sehr gern annimmt. Nach kurzer Zeit ist sie wieder voll eingearbeitet in ihrem Job und arbeitet fast Vollzeit für ihren alten Arbeitgeber. Andere Kunden betreut sie nicht. Ist Frau N. jetzt scheinselbständig und muss sie eine Kontrolle fürchten?
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Das ist umso wichtiger, je mehr die steigende Staatsverschuldung den Spielraum staatlichen Handelns einengt. Ãœber 18.000 rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts gibt es inzwischen nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Stiftungen in Deutschland. Davon die meisten in Nordrhein-Westfalen und Bayern. Und jedes Jahr werden es mehr.
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Mit ihrer Bereitschaft, Staatsanleihen zu kaufen, beschreitet die EZB einen teuren Irrweg. Die Verluste aus maroden Staatsanleihen gehen nämlich zu Lasten der Steuerzahler. Zudem werden die Finanzierungsprobleme der Krisenländer durch das Vorgehen der EZB nicht behoben, sondern lediglich verschoben. Die derzeitige EZB-Politik ist daher kein Rettungsanker, sondern eine Konsolidierungsbremse.
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Der erneute Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die Einkommensteuern erhöhen zu wollen, verdeutlicht aus Sicht des Bundes der Steuerzahler die Konzeptlosigkeit der SPD. „Wer auf die drängenden Problem eines ungerechten Einkommensteuertarifs und einer ansteigenden Staatsverschuldung derart eindimensionale Vorschläge unterbreitetet, hat die berechtigten Anliegen aller Steuerzahler aus dem Blick verloren“, kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des BdSt, den SPD-Vorschlag.
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Die digitale Betriebsprüfung ist ein Verfahren der Finanzämter, um die Buchhaltung direkt in der EDV eines Unternehmens zu prüfen. Die gesetzlichen Grundlagen wurden hierfür in den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen gelegt. Diese Grundsätze gelten seit dem 1.1.2002. Deshalb müssen Unternehmen ihre EDV so einrichten, dass Betriebsprüfer problemlos steuerrelevante Daten einsehen und auswerten können.
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