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Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Nach den Schweizer Bankkunden müssen nun Bankkunden, die ihr Geld schwarz in Luxemburg angelegt haben, zittern. Das Land NRW hat erneut eine Steuer-CD mit Daten von Steuerflüchtlingen gekauft. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt worden.
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Auch mehr als eine Woche nach der Entdeckung wirft der vom Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckte Skandal um den Bundes- oder die Landestrojaner mehr Fragen auf, als die Verantwortlichen bisher an Antworten geliefert haben. So teilten Landesinnenminister Ralf Jäger und ein Polizeisprecher am vergangenen Donnerstag in der Sitzung des NRW-Innenausschusses mit, dass die Ermittlungsbehörden in NRW eine von der Firma DigiTask individuell programmierte Software geleast und verwendet hätten.
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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche Steuersünder im Ausland Hartgesotten HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots) – Nach Liechtenstein und der Schweiz steht nun mit Luxemburg ein weiterer europäischer Bankenplatz im Visier der deutschen Steuerfahnder.
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Kommentar von Tobias Blasius – Essen (ots) – Konnte irgendein eitler Apparatschik in den beteiligten Behörden das Wasser mal wieder nicht halten und musste die Großrazzia gegen Steuerflüchtlinge in Luxemburg frühzeitig hinausposaunen?
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GRÃœNE gehen davon aus, dass Blum entstandene Fragen aufklärt
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN geht davon aus, dass Leif Blum (FDP) die nach einem heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau (FR) entstandenen Fragen schnell aufklärt.
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Osnabrück (ots) – Die zweitbeste Lösung – 250 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen deutsche Anleger in der Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein versteckt haben. Hunderte Steuermillionen konnte sich der Fiskus durch den Erwerb entwendeter Dateien mit den Namen deutscher Bankkunden zurückholen. Auch die drei Millionen Euro für die neueste Steuersünder-CD aus Luxemburg sind rechnerisch gut investiert, spülen sie dem Staat doch ein Vielfaches in die Kasse.
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Düsseldorf (ots) – Ein Kommentar von Godehard Uhlemann: Die lautstarken Bürgerproteste gegen die angebliche Allmacht der Banken sind keine Erfindung der USA.
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Die Finanzverwaltung NRW hat im September Steuereinnahmen von gut 3,7 Milliarden Euro erzielt und liegt damit weiter auf hohem Niveau. Das Plus gegenüber dem Vorjahresmonat beträgt 1,8 Prozent. Bereinigt um die Umsatzsteuerausgleichzahlungen, die das Land NRW im Rahmen der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern einzahlt, steigt das Steueraufkommen im September um knapp neun Prozent.
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Düsseldorf (ots) – In einer parteiübergreifenden Initiative wollen die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein eine weitgehende Vereinfachung des Steuerrechts umsetzen.
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Halle (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält personelle Konsequenzen für nötig, wenn Bayern mit dem Einsatz des umstrittenen Staatstrojaners Rechtsbruch begangen haben sollte.
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