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Archiv für die Kategorie „Allgemein“

Der Etatbeschluss 2012 der Haushaltspolitiker des Bundestages kann nicht das letzte Wort sein. Anstatt die Konsolidierung des Bundeshaushalts in Anbetracht der konjunkturell guten Lage energisch voranzutreiben, verdeutlicht der Beschluss abermals die Mutlosigkeit der schwarz-gelben Koalition.
Der BdSt fordert den Deutschen Bundestag auf, bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushalts 2012 umfangreich nachzubessern, um die Anforderungen der Schuldenbremse ab dem Jahr 2016 dauerhaft erfüllen zu können.
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Osnabrück (ots) - Ökonomen an der Macht - Eines hat die europäische Schuldenkrise zumindest bewirkt: In Griechenland und Italien wird es wohl bald zu einem Wechsel der Regierungen kommen. Und in Athen wie in Rom dürften damit zwei Wirtschaftsexperten an die Macht gelangen: Lucas Papademos und Mario Monti. Den international erfahrenen Fachleuten wird zugetraut, Sparpakete zügig umzusetzen und Reformen einzuleiten.
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Die Landesvereinigung Hamburg der unabhängigen Bürgerpartei FREIE WÄHLER hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG) gegen die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen begrüßt:

Nachdem das oberste Gericht bereits die Berechnung der Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für verfassungswidrig erklärt habe, sei dieses “eine zweite Ohrfeige für das Demokratieverständnis der gesetzgebenden Altparteien”, sagte Hamburgs FREIE-WÄHLER-Vorsitzender Wolf Achim Wiegand in einer Stellungnahme.
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Griechenland dürfe nicht aus dem Euro geworfen werden, stattdessen müsse sich Deutschland finanzpolitisch endlich von Frankreich lossagen, warnte Hans-Olaf Henkel heute in einem Exklusiv-Interview mit dem Magazin Citizen Times. Ansonsten sei nicht nur ein Sturm auf die Banken zu befürchten, sondern auch der finanzielle Zusammenbruch von Irland, Portugal, Spanien und letzten Endes auch Italien.
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Wien (ots) - Still und leise hat Werner Faymann beim Eurogipfel im Oktober der europaweiten Einführung zugestimmt. Also muss die Kanzlerpartei nun umsetzen, was sie vor kurzem für unnötig bis gefährlich gehalten hat: eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse.
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Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierung legt Haushaltsentwurf 2012 vor Wind aus den Segeln PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots) - Mit dem Entwurf für den Haushalt 2012, den das NRW-Kabinett jetzt gebilligt hat, nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung der Opposition von CDU, FDP und Linken viel Wind aus den Segeln.
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Die GmbH mit kleinem Gesellschafterkreis ist wirtschaftlicher Alltag. Hier leiten und arbeiten die Chefs selbst, oft ohne oder mit nur wenigen Angestellten. Doch wehe, wenn Meinungsverschiedenheiten zum Streit führen. „In der personalistischen GmbH wird bei der Gründung oder bei der Erweiterung des Gesellschafterkreises ein möglicher Streit meist nicht bedacht. Die Folgen können nicht nur teuer sein, sie können die GmbH sogar ruinieren“, warnt Matthias Arens, Rechtsanwalt der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.
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Düsseldorf (ots) - Auch nach Bereitstellung einer weiteren Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur hält Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an den Plänen für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland fest.
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Berlin (ots) - Der sonntägliche Koalitionsbeschluss ist vor allem eines: eine Beruhigungspille. Die sechs Milliarden, um die die Koalition die heimischen Steuerzahler entlasten will, nehmen sich geradezu bescheiden aus im Vergleich zu den kaum noch zählbaren Milliarden, die Deutschland für die Rettung Griechenlands und des Euro verbürgt.
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