Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Steuersenkungen - Rostock (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das lange Zeit populäre, aber unehrliche Lieblingsprojekt von Westerwelle gestern ziemlich sang- und klanglos beerdigt.
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Angesichts dramatischer Euro-Rettung, angesichts von riesigen Haushaltszwängen und der einsetzenden Schuldenbremse passen flotte Steuersenkungsversprechen, die obendrein auf Pump finanziert werden sollten, einfach nicht mehr in die Zeit. Der Ober-Liberale Guido Westerwelle zierte sich gestern zwar noch etwas, die harte Wahrheit vollends anzuerkennen. Doch er wird darum nicht herumkommen. Und dies auch, weil Schwarz-Gelb nach dem NRW-Debakel die Mehrheit in der Länderkammer verloren hat. Sollte der Vize-Kanzler wirklich weiter zum Steuersenklungs-Feldzug blasen, würde er schnell merken. Er hat dafür keine Soldaten mehr.
10. Mai 2010