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Beschluss zur eingetragenen Lebenspartnerschaft



Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Rechtsauffassung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung der Karlsruher Richter muss auch gleichgeschlechtlichen Partnerschaften das Ehegattensplitting gewährt werden. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, den Beschluss zügig umzusetzen und für Rechtssicherheit zu sorgen. Vor allem muss gewährleistet werden, dass die Entscheidung auch für zurückliegende Steuerjahre unproblematisch angewendet wird.

Umso ärgerlicher ist es, dass erst gestern eine entsprechende Regelung im Vermittlungsausschuss nicht beschlossen wurde. Im sogenannten Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz hätte die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe bereits erfolgen können.

Der BdSt hatte bereits seit längerem darauf hingewiesen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen im Steuerrecht gleichbehandelt werden müssen. Wo Partner gleiche Pflichten füreinander übernehmen, müssen sie auch gleiche Rechte erhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting war absehbar gewesen, da das Bundesverfassungsgericht bereits für die Grunderwerbsteuer entschieden hatte, dass eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen gleich zu behandeln sind. Viele Finanzämter haben eingetragenen Lebenspartnerschaften auch bereits die Wahl der Steuerklassenkombination III und V erlaubt. Diese Steuerklassenkombination war nach dem Gesetz bislang eigentlich nur Ehepartnern vorbehalten.

Welche Auswirkungen hat der Beschluss? http://www.steuerzahler.de/files/53562/Hintergrundinformation_Auswirkungen.pdf

Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel.-Nr: 030/25 93 96-0






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