BdSt schlägt Reform des Ehrensolds für Altbundespräsidenten vor
20. Februar 2012
Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten Christian Wulff fordert der Bund der Steuerzahler den Bundestag auf, das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten zu reformieren. Derzeit wird einem Bundespräsidenten nach Ausscheiden aus dem Amt ein sogenannter Ehrensold als lebenslanges Ruhegehalt gewährt, der der Höhe der Amtsbezüge von rund 200.000 Euro im Jahr entspricht. Obwohl sich die Amtsbezüge des Bundespräsidenten und damit der Ehrensold an der Beamtenbesoldung orientieren, finden bei der Zahlung des Ehrensolds keine Abschläge gegenüber den Bezügen zur aktiven Amtszeit statt.
.
Ebenso spielt die Dauer der Amtszeit für die Höhe des Ehrensolds keine Rolle. Das bedeutet, dass der Ehrensold in voller Höhe auch dann lebenslang gezahlt wird, wenn ein Bundespräsident praktisch nur einen Tag sein Amt ausübt.
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler sollten die Ruhegehaltsreglungen für Bundespräsidenten reformiert werden, so wie es Christian Wulff nach seinem Amtsantritt im Jahr 2010 angeregt hatte. Der Bund der Steuerzahler schlägt daher vor, zur Ursprungsfassung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten aus dem Jahr 1953 zurückzukehren. Die damalige Fassung sah für ausgeschiedene Bundespräsidenten wesentlich geringere Alterszahlungen vor. Für die ersten drei Monate nach Ausscheiden aus dem Amt werden die Amtsbezüge in voller Höhe weitergewährt. Im darauffolgenden Jahr werden diese in Form eines Ãœbergangsgeldes auf drei Viertel abgesenkt und im Anschluss daran erhält der Altbundespräsident dauerhaft einen Ehrensold in Höhe der Hälfte der Amtsbezüge.
Alternativ schlägt der Bund der Steuerzahler vor, die Dauer der Zahlung des Ehrensolds an die Dauer der tatsächlich geleisteten Amtszeit zu koppeln und schrittweise auf die Hälfte der Amtsbezüge abzusenken.
„Die Steuerzahler haben bei allem Respekt vor dem hohen Amt kein Verständnis dafür, dass ein ausgeschiedener Bundespräsident derart privilegiert wird, wie es derzeit der Fall ist. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der Bundestag eine Reform des Ehrensolds durchführen sollte“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.
Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.
Rückfragen an Julia Berg, Tel. 030/25 93 96 0
Diese Veröffentlichungen auf Steuer-Insel.de könnten Sie ebenso interessieren:
- Euro-Bonds stoppen! BdSt unterstützt Bundespräsident Wulff Die Kritik des Bundespräsidenten an den massiven Staatsanleihekäufen der EZB und seine Ablehnung von Euro-Bonds ist unmissverständlich und deckt sich...
- BdSt kritisiert die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte Der Bund der Steuerzahler kritisiert die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Bundesbeamte. Diese sollen ab 2012 wieder das Weihnachtsgeld in...
- Einkommensteuerreform jetzt starten BdSt fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Absicht des Bundesfinanzministers, mittelfristig das Steuersystem gerechter zu gestalten und die Steuerzahler zu...
- Reform der Erbschaftsteuer Die Erbschaftsteuer sollte abgeschafft werden! Das fordert der Bund der Steuerzahler aus Anlass des heutigen Arbeitsbeginns der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform...
- BdSt fordert Wahrung deutscher Interessen auf dem EU-Schuldengipfel Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundeskanzlerin auf, beim heute beginnenden EU-Gipfel die deutschen Steuerzahler statt die Interessen überschuldeter EU-Staaten...
- BdSt lehnt Pläne des Bundesfinanzministers ab Reform der Gemeindefinanzen BdSt lehnt Pläne des Bundesfinanzministers ab Der Bund der Steuerzahler bedauert, dass Bundesfinanzminister Schäuble von seinem ursprünglichen...
- Steuereinnahmen auf Rekord-Niveau – BdSt fordert den weiteren Abbau der kalten Progression Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der hohen Steuereinnahmen, die geplanten Korrekturen am Lohn- und Einkommensteuertarif vorzuziehen und zu erweitern....