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Archiv für Januar 2012

Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.
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Protest gegen geplantes Steuerabkommen mit der Schweiz / “Die SPD-Länder dürfen sich nicht von Schäuble über den Tisch ziehen lassen”/ Bündnis fordert strenge EU-Zinsrichtlinie statt bilaterales Abkommen
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Oft sind Existenzgründer in ihre eigene Geschäftsidee verliebt. Das euphorisiert den Gründer und schiebt die Sache an. Doch dieses Verliebtsein, in die eigene Geschäftsidee, ist nach der Existenzgründung oft schnell verflogen.
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CDU will Ansprüche per Gesetz unterbinden
Hamburg (ots) – Nach Recherchen des Politikmagazins “Panorama” vom NDR im Ersten fordert der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Zeitarbeitsfirmen vor “unbilligen Härten” durch Nachforderungen von Löhnen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung zu schützen. Diese milliardenschweren Lohn- und Sozialbeitragsnachzahlungen sind aufgrund einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Dezember 2010 fällig.
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Hamburg (ots) – Die Serie von Pleiten und Pannen bei Film- und Medienfonds bekommt eine neue Note: Nach Erkenntnissen der bayerischen Steuerfahndung soll ausgerechnet die teilstaatliche Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) über ein Tochterunternehmen systematisch die Steuerpflicht untergraben haben.
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Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. (VLH) informiert: Gerade bei Kindergeld für volljährige Kinder in Ausbildung sorgte die Einkommensgrenze von 8.004 EUR dafür, dass einige Eltern das Kindergeld nicht erhielten. Damit ist ab 2012 Schluss, da die Finanzämter die Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht mehr prüfen. “Damit ist eine deutliche Steuervereinfachung eingetreten”, so Jörg Strötzel, Vorsitzender der VLH.
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Steuer-Experte Alfred Boss über seine Erfahrung mit neun Finanzministern “Schäuble enttäuscht mich am meisten”
Frankfurt (ots) – Ökonom sieht ein unredliches Spiel, was die Folgen der Euro-Rettung für den Bundeshaushalt betrifft / Lob für Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück: “Er war einer der besseren Finanzminister” / Kritik an Hans Eichel und Oskar Lafontaine
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat soeben entschieden, dass die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) darstellen, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19%) unterliegen.
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Im Auftrag des Finanzministerium hat das Institut für Finanzdienstleistungen IFF einen Entwurf eines so genannten “Beipackzettels” entwickelt und jetzt vorgelegt. Mit einem solchen Produktinformationsblatt sollen die staatlich geförderten Riester und Rürup Versicherungen für den Anleger transparenter und vergleichbarer gemacht werden. Für die auf Anlegerrecht und Anlegerschutz spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte eine grundsätzlich zu unterstützende Idee.
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GRÃœNE: Schuldengrenze nicht eingehalten
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN widerspricht Finanzminister Schäfer (CDU) und wirft der schwarz-gelben Landesregierung vor, beim vorgelegten Jahresabschluss 2011 die verfassungsmäßige Schuldengrenze nicht eingehalten zu haben. „Der Finanzminister rühmt sich, mit der Neuverschuldung 2011, entgegen seinem eigenen Haushaltsplan, angeblich unter der Verfassungsgrenze geblieben zu sein.
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