Archiv für 23. September 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 8. September 2010 (Az. 2 BvL 3/10) den Solidaritätszuschlag für verfassungsgemäß erklärt und die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts als unzulässig verworfen.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Freiburg (ots) – Gesetzesänderungen sowie zahlreiche BMF-Schreiben sorgen zum Jahresende im Rechnungswesen vieler Unternehmen und Beratungsgesellschaften für Unsicherheit. Umsetzungsfehler lassen sich jedoch mit den richtigen Informationen zur richtigen Zeit vermeiden. Zwei Tagungen der Haufe Akademie zeigen, wie die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt und Gestaltungsspielräume optimal genutzt werden können. Risiken hinsichtlich Haftung, Steuernachzahlungen, Betriebsprüfungen oder bei Finanzierungsgesprächen mit Kreditgebern lassen sich so auf ein Minimum reduzieren.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Der BdSt fordert nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts den Bundestag zum Handeln auf: „Karlsruhe hat entschieden, nun liegt der Ball bei der Politik. Eine neueste Umfrage zeigt, dass 71 Prozent der Deutschen den Solidaritätszuschlag ablehnen. Dadurch wird deutlich, dass der Soli keine Akzeptanz bei den Steuerzahlern hat. Die Koalition sollte sich dem Votum der Bürger beugen und den Soli endlich abschaffen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Südwest Presse: Kommentar zum Solidaritätszuschlag
Ulm (ots) – Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Essen (ots) – Es bleibt also beim Soli. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Zuschlag auf die Einkommensteuer weiter erhoben werden darf. Dies ist zunächst einmal eine schlechte Nachricht für die Steuerzahler – aber das Gleiche gilt auch für die Menschen in der ehemaligen DDR.
Diesen Beitrag weiterlesen »

LVZ: Steuerzahlerbund: Soli-Urteil keine Niederlage, jetzt muss Politik Farbe bekennen
Leipzig (ots) – Leipzig. Der Bund der Steuerzahler sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Erhalt des Solidaritätszuschlages keine Niederlage. „Wir sind gar nicht so unzufrieden, denn es gibt jetzt Klarheit in der Sache.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach der im Jahr 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben. In seiner Entscheidung vom 9. Februar 1972 (BVerfGE 32, 333 ff.) hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Ergänzungsabgaben Stellung genommen und u. a. entschieden, dass eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört. Der Kläger des Ausgangsverfahrens wandte sich mit seiner Sprungklage vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2007 durch das Finanzamt.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Vorschläge für Aufstocker und Minijobber beim Elterngeld sind richtig
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro steuerlich entlasten. Für die Minijobs schlägt sie vor, die bisherige Rechtslage beizubehalten und pauschal versteuerte Einkünfte bei der Berechnung des Elterngelds einzubeziehen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
Diesen Beitrag weiterlesen »

„Miteinander statt übereinander reden“ – unter diesem Motto lud der iGZ-Landesbeauftragte für Hamburg, Angelo Wehrli, am Dienstag die Mitglieder des iGZ zum Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Olaf Scholz.
Diesen Beitrag weiterlesen »

Durch die steigenden Beitragssätze im kommenden Jahr müssen Unternehmen und Angestellte höhere Abgaben an die Krankenkassen leisten.
Diesen Beitrag weiterlesen »