Archiv für 22. September 2010

Stadt Essen will das Sonnen besteuern – Sondersteuer für Solarien in Rechtfertigungsnöten
Besonders erfinderisch bei der Suche nach Einnahmequellen zum Stopfen der Löcher im Stadtsäckel erweisen sich die Politiker der Stadt Essen. Neben anderen merkwürdigen Bagatellsteuern hat der Rat der Stadt jetzt eine „Vergnügungssteuer“ auf Solarien verabschiedet.
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Fischbach: Vorschläge für Aufstocker und Minijobber beim Elterngeld sind richtig
Berlin (ots) – Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will Geringverdiener, die auf ergänzende Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, mit einem Elterngeldfreibetrag in Höhe von bis zu 300 Euro steuerlich entlasten. Für die Minijobs schlägt sie vor, die bisherige Rechtslage beizubehalten und pauschal versteuerte Einkünfte bei der Berechnung des Elterngelds einzubeziehen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach:
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Rheinische Post: Städte in Not
Düsseldorf (ots) – Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
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Lausitzer Rundschau: Zur Kasse, Versicherte! Zur Gesundheitsreform und ihren Schwachpunkten
Cottbus (ots) – Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern handelt es sich um einen Systemwechsel zulasten der Versicherten. Der bislang weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale Krankenkassenbeitrag wird an Bedeutung verlieren.
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Saarbrücker Zeitung: Wasem warnt vor Mehrbelastungen durch Gesundheitsreform – Zusatzbeitrag in zehn Jahren bei 80 Euro
Saarbrücken (ots) – Durch die geplante Gesundheitsreform werden die Belastungen für die Versicherten nach Ansicht von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem drastisch steigen. „Die Kopfpauschale kommt praktisch durch die Hintertür“, sagte der Wissenschaftler der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe).
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Rheinische Post: Schulden-Haushalt
Düsseldorf (ots) – Beim Landeshaushalt für 2010 wird vermutlich der Verfassungsgerichtshof in Münster das letzte Wort haben. Die Oppositionsparteien CDU und FDP wollen nicht hinnehmen, dass Rot-Grün die Neuverschuldung mit fadenscheinigen Begründungen in die Höhe treibt. Dem Land drohten in den nächsten Jahren hohe Risiken im Zusammenhang mit Papieren der WestLB, sagt die Regierung. Das mag ja sein. Aber warum trotz eines vorhandenen Polsters schon jetzt im Nachtragshaushalt noch 1,3 Milliarden draufgelegt werden sollen, ist nicht plausibel.
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Beschluss vom 14.07.10 BFH XI R 27/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14. Juli 2010 XI R 27/08 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden.
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Urteil vom 19.05.10 BFH XI R 32/08
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 19. Mai 2010 XI R 32/08 entschieden, dass die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche sog. 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen ist.
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Steuerzahler loben Finanzämter in NRW
Finanzminister Norbert Walter-Borjans präsentiert Umfrage unter 21.000 Bürgern: Spitzennoten für Kompetenz, Freundlichkeit und elektronischer Unterstützung bei Steuererklärung

Die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen loben ihre Finanzämter: 72 Prozent sind mit der Behörde voll oder überwiegend zufrieden, nur 15 Prozent halten die Leistungen für unzureichend. Das ist das Ergebnis einer landesweiten Online-Befragung, an der sich von Frühjahr bis Ende Juli dieses Jahres rund 21.000 Steuerzahler beteiligt hatten.
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Abschied vom solidarischen Gesundheitssystem
Zur beschlossenen Gesundheitsreform durch das Bundeskabinett erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN: „Wieder einmal hat sich Schwarz-Gelb von der Lobby ins Gesetzblatt diktieren lassen und frönt munterer Klientelpolitik. Statt allen Menschen eine hochwertige Versorgung zu garantieren, baut Philipp Rösler die Privilegien der Privatversicherten aus. Gesundheit wird so zum wirtschaftlichen Gut, das sich nur noch eine zahlungskräftige Elite leisten kann. Von Wettbewerbsförderung kann keine Rede sein: Ein FDP-Minister, der das behauptet, verkauft sein letztes Hemd. Diese Reform hat ihren Namen von vorne bis hinten nicht verdient und begreift Gesundheitspolitik nicht als Sozialpolitik, bei der die Menschen im Mittelpunkt stehen.
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