Archiv für 21. September 2010

(idw) bdvb-Magazin: Der „digitalisierte“ Steuerpflichtige
Mit dem zurzeit bundesweit eingeführten „Risikomanagement RMS 2.0“ wird Abschied genommen von der Vollprüfung jedes Steuerfalls. Anhand eines Risikofilters werden Steuerfälle eingeteilt in risikoarme Fälle, die in Zukunft nur noch maschinell bearbeitet werden, das heißt, in denen das Finanzamt bei der Veranlagung den Angaben in der (Einkommen-) STEUERERKLÄRUNG automatisch folgen wird, und risikobehaftete Fälle, in denen die STEUERERKLÄRUNG in Teilen oder vollumfänglich von dem Veranlagungsbeamten nachgeprüft werden.
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Berlin (ots) – Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der Staat seinen Armen zukommen lassen will, sondern Ausfluss einer rationalen Kalkulation, muss diese Leistung auch irgendwann veränderten Bedingungen anpassen.
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Sarrazin für Kürzung von Sozialleistungen bei „notorischer Integrationsverweigerung“
Straubhaar: Höhe der Sozialleistungen sollte sich an den Herkunftsländern orientieren und nicht am Wohnsitz
Hamburg (ots) – Thilo Sarrazin im ‚Capital‘-Streitgespräch mit Thomas Straubhaar – Thilo Sarrazin legt in der Debatte um Migranten in Deutschland nach. „Bei notorischer Integrationsverweigerung müssen wir die Sozialleistungen so stark kürzen, dass sie unter das sozio-ökonomische Existenzminimum fallen“, forderte Sarrazin in einem vom Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 10/2010, EVT 23. September) initiierten Streitgespräch mit dem Migrationsforscher und Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) Thomas Straubhaar.
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Die Steuerberatungsgesellschaft Cawimed informiert: Hinsichtlich der Erbschaftssteuer müssen Ärzte einige Regeln beachten, wenn sie eine Steuerbefreiung durch Schenkung nutzen wollen.
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Die gesetzliche Rentenversicherung ist chronisch knapp bei Kasse: Schon heute müssen – statistisch gesehen – zwei Arbeitnehmer einen Rentner versorgen. Und die demographische Entwicklung lässt erwarten, dass sich diese Situation noch weiter verschärfen wird.
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HRE-Boni-Millionen sind Betrug am Gemeinwohl
„Während die Steuerzahler mit Staatsgarantien in Höhe von 142 Milliarden Euro für die Pleite-Bank HRE geradestehen, bedienen sich die Crash-Banker am Boni-Buffet. Das ist mehr als unappetitlich“, kritisiert der Klaus Ernst, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN, die 25 Millionen Euro Boni an die Banker der verstaatlichten Hypo Real Estate. Ernst weiter:
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Hartz-IV-Reform – Konkretes weiß man noch nicht
Das Arbeitsministerium hat einen ersten Entwurf vorgelegt, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Gestaltung des Arbeitslosengeldes II umgesetzt werden könnten. Viel Neues ergibt sich daraus allerdings nicht. Denn das Ministerium hält sich bei den Sätzen einstweilen bedeckt.
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WIESBADEN – Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im ersten Halbjahr 2010 (in Abgrenzung der Finanzstatistik) ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,8 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Im ersten Halbjahr 2009 betrug das Finanzierungsdefizit 4,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen der Kommunen stagnierten im ersten Halbjahr 2010 mit 76,8 Milliarden Euro (- 0,2%) auf dem Niveau des entsprechenden Vorjahreszeitraumes. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 4,3% auf 84,7 Milliarden Euro.
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Wenn die Nachrüstförderung von Diesel-Rußpartikelfiltern zum Jahresendewie geplant ausläuft, darf sich der Finanzminister über 33 Millionen nicht abgerufeneFördergelder freuen. Diese Gelder – daran erinnert jetzt der ADAC -wurden vom Autofahrer über einen Aufschlag auf die Kfz-Steuer vorfinanziert.
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Von der Leyen steuert auf Verfassungsbruch zu
„Ministerin von der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Verfahren zur Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze ist weder nachvollziehbar noch transparent“, sagt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Alle Indizien deuten auf eine Berechnung nach Kassenlage hin. Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, diktiert der Haushaltsplan des Finanzministers. Dagegen muss sich die Opposition gemeinsam wehren – im Bundesrat und gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.“ Kipping weiter:
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