Archiv für 16. September 2010
Sinkende Arbeitslosenzahlen beruhen auf Billigjobs
16. September 2010
„Die Zahlen des IAB ergeben ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit“, kommentiert Sabine Zimmermann die neuesten Arbeitsmarktprognosen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Hinter der erwarteten Zunahme der Beschäftigung verbirgt sich ein dramatischer Strukturwandel am Arbeitsmarkt. Teilzeit und Minijobs ersetzen immer mehr Vollzeitarbeitsplätze. Wo letztere entstehen, handelt es sich oft um Leiharbeit. Das Ergebnis sind Arbeitsplätze, von denen die Beschäftigten nicht leben können.“
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Streichung des Elterngeldes – Familien im SGBII-Bezug
16. September 2010
Zu der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über die familienpolitischen Einsparungen im Bundeshaushalt erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Noch nie hat es eine derart tatenlose Bundesfamilienministerin gegeben, die dem Sparhammer der Bundesregierung gegen Familien nicht nur zustimmt, sondern dann auch noch öffentlich applaudiert. Die Streichung des Elterngeldes für die Empfänger von ALG II und des Kinderzuschlages ist zutiefst ungerecht.
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Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche
16. September 2010
Zur heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 erklären die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und die familienpolitische Sprecherin Caren Marks:
Die Verlierer des Kürzungspakets der Bundesregierung stehen fest: Es sind Familien, Senioren, Frauen, Kinder und Jugendliche – ausgerechnet die Gruppen, denen Frau Schröder als Ministerin eine starke Anwältin sein sollte. Es ist kaum vorstellbar, dass ohne diese Ministerin die Kürzungen noch dramatischer ausgefallen wären. Ministerin Schröder hat auf der ganzen Linie versagt.
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Haushaltsentwurf 2011 – Jetzt die richtigen Schwerpunkte für Wertschöpfung und Arbeitsplätze setzen
16. September 2010
Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 355 Millionen Euro auf rund 5,5 Milliarden Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV) anlässlich der ersten Lesung des Haushaltsplanes durch den Deutschen Bundestag am 14.9.2010.
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GEZ Gebühren Erhöhung – Mieter und Vermieter müssen mit höheren Kosten rechnen
16. September 2010
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten planen eine Erhöhung der GEZ-Gebühren. Damit sind nicht nur die privaten Haushalte betroffen, sondern auch der Mietwagenbereich: Mieter und Vermieter müssen mit höheren Kosten rechnen. Ein Ärgernis für beide Seiten.
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Das Reformpaket "Basel III"
16. September 2010
Die wichtigsten Notenbanker und Bankenaufseher der großen Wirtschaftsnationen haben in Basel schärfere Eigenkapitalvorschriften für die Branche beschlossen. Das Reformpaket „Basel III“ regelt die Eigenkapitalvorschriften für die Institute neu.
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Volksbanken und Raiffeisenbanken schützen die Einlagen ihrer Kunden in vollem Umfang
16. September 2010
(djd/pt). In Europa werden Sparer von Land zu Land unterschiedlich bei Bankpleiten entschädigt. Die EU will das ändern. Ab Anfang 2012, spätestens aber ab 2013 soll der Schutz der Bankeinlagen EU-weit auf 100.000 Euro je Kunde harmonisiert werden. Für Deutschland wäre das kein Fortschritt. Bei privaten Banken gilt in den meisten Fällen eine ergänzende Einlagensicherung. Volks- und Raiffeisenbanken sowie Sparkassen sichern durch den praktizierten Institutsschutz Kundengelder in vollem Umfang.
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