Archiv für 28. April 2010
Energieeinsparverordnung macht den Hausbau um 10 % teurer
28. April 2010
„Die im Oktober 2009 in Kraft getretene Energieeinsparverordnung hat das Bauen um fast zehn Prozent verteuert“, resümiert Thomas Penningh, Vorsitzender des Verbands Privater Bauherren (VPB). „Nach einem halben Jahr Erfahrung mit der neuen EnEV in der Praxis haben wir konkrete Ergebnisse, die das belegen. Zwischen einem Neubau nach EnEV 2007 und einem Neubau heute liegt fast der Wert eines Mittelklassewagens.“
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Grundsatz der unteilbaren Mitgliedschaft eines Personengesellschafters (BFH II R 42/08)
28. April 2010
Mitunternehmerinitiative bei Ãœbertragung eines Kommanditanteils auf einen anderen Kommanditisten unter Vorbehalt eines Nießbrauchs sowie der Stimm- und Verwaltungsrechte?
1. Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird.
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Steuerfreie Leistungen eines Orchestermusikers gegenüber seinem Orchester (BFH V R 28/08)
28. April 2010
1. Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. April 2003 C-144/00, Hoffmann, Slg. 2003, I-2921, BFH/NV Beilage 2003, 153, Änderung der BFH-Rechtsprechung).
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GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten (BFH VIII R 34/07)
28. April 2010
Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt, wenn diese Umsätze nur einen geringfügigen Anteil der Geschäftstätigkeit der GmbH ausmachen und es wegen des Umfangs dieser Geschäftstätigkeit und der Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH nahe liegt, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern auf die Kapitalanlage ankommt.
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Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung (BFH X R 58/08)
28. April 2010
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung
1. Der gesetzlich geforderte Zehnjahreszeitraum der sog. Öffnungsklausel des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
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Vorlagebeschluss zum Solidaritätszuschlag – Weg zum BVerfG ist nun frei
28. April 2010
Heute hat das Niedersächsische Finanzgericht den Vorlagebeschluss in Sachen Solidaritätszuschlag dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zugeleitet. Der Beschluss beruht auf einem Verfahren, das der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im vergangenen Jahr als Musterprozess vor dem Niedersächsischen Finanzgericht gegen die dauerhafte Erhebung des Solidaritätszuschlags unterstützt hatte (Az.: 7 K 143/08).
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Gewerbesteuer für Freiberufler ?
28. April 2010
Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler wäre es ein veritabler Schildbürgerstreich, die Gewerbesteuer auf die Freien Berufe auszudehnen. „Weitere Personengruppen oder Unternehmen in eine Steuer einzubeziehen, die gravierende Mängel und Nachteile aufweist, ist Ausdruck von Hilflosigkeit ersten Ranges“, sagte Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, heute in Berlin. „Erforderlich ist nicht die Ausdehnung, sondern der Abbau dieser Steuer,“ so Däke weiter.
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