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Archiv für 17. April 2010

16 Milliarden Steuersenkungs-Spielraum Spott für Rot-Grün-Projektplan

Leipzig (ots) – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat Verhandlungsbedarf für die Höhe der von der FDP geforderten Steuerentlastung von 16 Milliarden Euro im Zuge der geplanten Steuerstrukturreform angemeldet.
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Schäuble hält FDP-Steuerpläne für nicht realistisch

(dts) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Steuersenkungen, wie sie die FDP fordert, in dieser Legislaturperiode für unwahrscheinlich. In einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ (Montagausgabe) sagte Schäuble, die Lösung der kommunalen Finanzprobleme habe innerhalb der Regierung Priorität.
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